Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7.11.2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-/Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl BMJV, PM Nr. 68/2025 vom gleichen Tag). Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten solle eine von drei “Säulen” des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, …
Mit § 577a BGB verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor sofortigen Eigenbedarfskündigungen zu schützen (Blank/Fervers, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 577a BGB, Rn. 4). Werden die Mietverhältnisse jedoch wegen Eigenbedarfs gekündigt, bevor die Aufteilung in Eigentumswohnungen erfolgt, so ist § 577a Abs.…
Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (sog. DAC8-Richtlinie) vom 17.10.2023, ABlEU vom 24.10.2023, L 2023/2226, beschlossen und folgte der Empfehlung des Finanzausschusses (Drs. 21/2622). Damit wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. …
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Krypto-Transaktionen ist derzeit von erheblichen Unsicherheiten geprägt und wirft zunehmend Fragen in der Praxis auf. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutsche Finanzverwaltung bislang lediglich zur Besteuerung von Bitcoin und vergleichbaren virtuellen Währungen Stellung genommen hat – gestützt auf das bislang einzige Krypto-relevante EuGH-Urteil vom 22.…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.11.2025 ein unter www.drsc.de abrufbares Thesenpapier veröffentlicht, welches die Ergebnisse der bisherigen Befassungen im Rahmen der Evaluation zur Anwendung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in Deutschland zusammenfasst. Es knüpft gemäß der unter www.drsc.de abrufbaren Meldung desselben Tags dazu an die Empfehlung des Fachausschusses Finanzberichterstattung an, …
Bei vermieteten Wohnungen unterliegen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes sowohl im Betriebsvermögen als auch im Privatvermögen der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG. Daneben sieht § 7b Abs. 1 EStG vor, dass der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen von bis zu jährlich 5 % der Bemessungsgrundlage neben der AfA nach § 7 Abs.…
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 10.11.2025 Sachverständige zur geplanten Haltelinie beim Rentenniveau und Ausweitung der Mütterrente befragt – mit wenig überraschenden Bewertungen durch die jeweils von den Fraktionen des Bundestages eingeladenen Experten (dazu hib – heute im Bundestag – Nr. 596/2025). Denn erwartungsgemäß bewerteten die arbeitgebernahen Verbände die Rentenpolitik deutlich skeptischer, …
Wie auch das Betriebsverfassungsrecht sehen auch die Personalvertretungsrechte des Bundes und der Länder unterschiedliche Zuständigkeiten für die einzelnen Ebenen der Mitarbeiterbeteiligungen durch Betriebs- oder Personalräte vor. Den dort verankerten Grundsätzen folgend hat der Gesetzgeber auch für die Frage der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen ausgestaltet.
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen festen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24, laut PM-Nr. 40/2025). Die Klägerin arbeitete seit dem 22.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer durch einen gerichtlichen Vergleich auf seinen bestehenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten konnte.
