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BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 08.05.2020, 10 K 3041/19

Die steuerliche Nutzung von Verlusten einer Konzerngesellschaft kann Schwierigkeiten bereiten, wenn wie im Urteilsfall die Tochtergesellschaft (T) ihren Geschäftsbetrieb einstellt und keine Organschaft besteht. Zur Nutzung der Verluste für den Konzern müssen T dann steuerpflichtige Einnahmen verschafft werden, die an anderer Stelle im Konzern zu Aufwand führen. Im Urteilsfall hatte die klagende Muttergesellschaft (M) T im Rahmen eines Wertpapierdarlehens (sog. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2020, 10 K 2970/15 F

Das Realisationsprinzip ist ein Element der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 252 Abs. 1 S. 4 Halbs. 2 HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag realisiert sind. Es soll sicherstellen, dass Erträge erst dann bilanziell ausgewiesen werden, wenn sie hinreichend sicher erscheinen. Erhält der Kaufmann vor dem Realisationszeitpunkt Zahlungen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine Entscheidung des Hessischen LSG (L 8 BA 36/19, rechtskräftig) könnte für Arbeitgeber heikle Folgen haben. Das Gericht entschied, dass Heimarbeit eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sein kann. Im vorliegenden Fall war der in Heimarbeit beschäftigte Mitarbeiter zwischen 1989 und 1992 als Arbeitnehmer beim beklagten Unternehmen als Programmierer angestellt. Nach einem Umzug wurde das Vertragsverhältnis beendet. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 619/19

§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG normiert die nebenvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Anzeige einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB). Ob die unverzügliche Anzeigepflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG lediglich Ersterkrankungen erfasst oder ob sie auch bei der Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit gilt, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18

Die Auskunftsansprüche des Betriebsrats sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Vor allem die Herausgabe sensibler Daten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG kann sehr heikel sein. Noch problematischer wird es, wenn mehrere Unternehmen in unterschiedlichen Herrschaftsverhältnissen und wirtschaftlichen Verflechtungen involviert sind. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (s. dazu Nolte/Michaelis, BB 2020, 1154; Eggers, BB 2019, 3010) hat schon vor seiner Veröffentlichung heftige Diskussionen ausgelöst. Nun wollen sechs Bundesländer das Vorhaben verhindern. Auf Initiative Baden-Württembergs haben die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 30.06.2020, XI ZR 119/19

Die Frage, wann das nach § 41 Abs. 2 ZKG für die Führung von Basiskonten zu zahlende Entgelt angemessen ist, wurde in Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit kontrovers diskutiert (vgl. hierzu Edelmann/ Bacher, BKR 2019, 428 ff.; Grüneberg, BKR 2020, 365, 372 f.; Schön, BTS 2019, 61 ff. m. j. w. N).

BB-Kommentar zu OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, 6 U 238/19

Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils einen Onlinehandel. Der Onlineshop des Klägers ist auf Futtermittel (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel), Mineralien und Zubehör – wie Veterinär-Instrumente – für Reptilien, insbesondere Geckos spezialisiert. Der Beklagte vertreibt im Onlineversandwege neben Karnevalskostümen und Perücken, Hausschuhen und Parfum beispielsweise unter der Rubrik “Veterinär-Instrumente” auch Zangen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Während sich Frau Vestager als EU-Kommissarin um die Besteuerung der Digitalkonzerne sorgt, entdeckt die Finanzverwaltung offensichtlich nun den digitalen Internetunternehmer, die sog. Influencer. Die Überschriften in der Berichterstattung muteten befremdlich an. So war zu lesen: “Müssen Influencer Steuern zahlen?” (LTO, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fiskus-steuern-influencer-gewerbe-umsatz-einkommen-steuer/). …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“In der öffentlichen Diskussion über den Fall Wirecard wird die Rolle der Abschlussprüfung und der Aufsicht über Abschlussprüfer kritisch hinterfragt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 31.8.2020. Die WPK schlage in diesem Zusammenhang vor, WP/WPG, die als Abschlussprüfer eines Unternehmens von öffentlichem Interesse tätig sind, sollten sich bei berechtigtem Interesse zu der von ihnen durchgeführten Abschlussprüfung äußern und verteidigen dürfen (insoweit Aufhebung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht). …