BB-Kommentar

Rechtswidrig Abgemahnte sollten künftig zumindest auch der Frage nachgehen, ob der Abmahnende überhaupt das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses gewissenhaft geprüft hat

Problem

Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils einen Onlinehandel. Der Onlineshop des Klägers ist auf Futtermittel (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel), Mineralien und Zubehör – wie Veterinär-Instrumente – für Reptilien, insbesondere Geckos spezialisiert. Der Beklagte vertreibt im Onlineversandwege neben Karnevalskostümen und Perücken, Hausschuhen und Parfum beispielsweise unter der Rubrik “Veterinär-Instrumente” auch Zangen, Wundhaken und Scheren; zudem bietet der Beklagte auch Nahrungsergänzungsmittel für Menschen an. Geckos ernähren sich nach überschlägiger Recherche vornehmlich von Insekten, sie fressen Fliegen, Heuschrecken und Grillen; die regelmäßigen Nahrungsgewohnheiten des Menschen waren gerichtsbekannt.

Die Widerrufsbelehrung, die der Kläger in seinem Onlineshop bereitstellte, war – unstreitig – fehlerhaft. Dies nahm der Beklagte unter ausschließlichem Hinweis auf die Stellung des Klägers als Konkurrent im Nahrungsmittelergänzungsbereich zum Anlass, den Kläger wettbewerbsrechtlich abzumahnen und auf Ersatz seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger bediente sich daraufhin selbst anwaltlicher Hilfe und wies die Abmahnung des Beklagten als unbegründet zurück. Zudem nahm der Kläger den Beklagten gemäß § 8 Abs. 4 S. 2 UWG auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten in Anspruch, weil er die Abmahnung des Beklagten für rechtsmissbräuchlich hielt. Nachdem der Beklagte diesen Aufwendungsersatzanspruch des Klägers ablehnte, machte der Kläger seine zur Rechtsverteidigung erforderlichen Anwaltskosten gerichtlich geltend.