Die gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG (Überblick über die Rechtsprechung in den Jahren 2016–2019 bei Weiss, BB 2019, 1131) ermöglicht den Transfer von stillen Reserven aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude und Grund und Boden (§ 6b Abs. 1 S. 1 EStG), auf Ersatzwirtschaftsgüter (§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG). § 6b Abs. 1–9 EStG sieht dabei keine Obergrenze für diese Übertragung der stillen Reserven vor.…
Am 12.11.2020 wird der Betriebs-Berater in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei BEITEN BURKHARDT nunmehr zum siebten Mal die jährliche Deutsche Arbeitsrechtskonferenz, diesmal im Sofitel München Bayerpost, ausrichten. Unter dem Motto “Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag” werden Referenten sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite aktuelle Spannungsfelder aus dem praktischen Arbeitsalltag diskutieren. …
Arbeitnehmer wissen oft nicht, in welchem Umfang und für welche Auswertungszwecke ihn betreffende Daten durch den Arbeitgeber erhoben und verwendet werden. Sie haben daher unterschiedliche gesetzliche Einsichts- und Auskunftsansprüche in Bezug auf die geführte Personalakte und an anderer Stelle gespeicherten personenbezogenen Daten. Dem steht nicht selten ein Interesse des Arbeitgebers an einer Geheimhaltung seiner Informationen gegenüber, …
Der Rücktritt von Westwing-Gründerin und Chief Creative Officer Delia Lachance im März dieses Jahres, um in Mutterschutz und Elternzeit gehen zu können, hat nicht nur in der Fachöffentlichkeit heftige Diskussionen ausgelöst. Denn die Tatsache, dass Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften nach derzeitiger Rechtslage bei einer nur vorübergehenden Nichtausübung ihrer Tätigkeit ihr Amt niederlegen müssen, …
Cyber-Angriffe auf Unternehmen in Deutschland verursachen laut Bundesregierung nach einer Untersuchung des Digitalverbands Bitkom aus dem Jahr 2019 Schäden in Milliardenhöhe. Durch Sabotage, Spionage oder Datendiebstahl entstehe der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden i. H. v. 100 Mrd. Euro, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21476; s. …
Am 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt in einer Leitentscheidung Facebook auf der Grundlage von §§ 32, 19 GWB untersagt, Konditionen zu verwenden, welche die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der konzerneigenen Dienste u. a. WhatsApp und Instagram oder bei der Nutzung mobiler Apps dritter Anbieter über Programmierstellen erhoben werden (zusammen “Off-Facebook-Daten”), …
Das OLG Köln nahm in seiner Entscheidung vom 3.7.2020 zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann, Stellung. Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften seit 1.10.2017 die in § 19 Abs.…
Cum-Ex hat uns an dieser Stelle schon mehrfach beschäftigt. So wurde die Rolle der Beraterschaft ebenso beleuchtet wie die der Banken. Auch Staatsanwaltschaft und Gerichte fanden Beachtung, obgleich hier, zumindest bei den Gerichten, die Hauptarbeit wohl noch zu erledigen ist. Ebenso wurde die Gesetzgebungskunst zu diesem Themenkomplex erörtert. Es fehlt nur noch ein Beteiligter in diesem Komplex, …
“Lediglich ein Fünftel der privaten Investoren hat bislang Erfahrung mit nachhaltigen Kapitalanlagen”, heißt es in der PM des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) vom 1.9.2020. Das habe die jüngste Studie des DIA ergeben, die auf einer repräsentativen Befragung von 3066 Personen beruht. Danach hätten 19 % angegeben, dass sie schon einmal eine Anlageentscheidung von den Kriterien Umwelt, …
Gem. § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG ist der Anmeldung zum Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eine Schlussbilanz beizufügen (diese Bilanz ist auf einen nicht länger als acht Monate zurückliegenden Stichtag zu beziehen, vgl. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG; wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist – befristet bis Ende 2021 – auf zwölf Monate verlängert, vgl. COVFAbG vom 27.…
