BB-Kommentar

Bei konsequenter Umsetzung der Entscheidung müssen künftig Kreditinstitute ihren bei der Führung von Basiskonten entstehenden Zusatzaufwand auf alle Girokontoinhaber verteilen; dies ist mit den Vorgaben in § 41 ZKG nicht vereinbar

Problem

Die Frage, wann das nach § 41 Abs. 2 ZKG für die Führung von Basiskonten zu zahlende Entgelt angemessen ist, wurde in Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit kontrovers diskutiert (vgl. hierzu Edelmann/ Bacher, BKR 2019, 428 ff.; Grüneberg, BKR 2020, 365, 372 f.; Schön, BTS 2019, 61 ff. m. j. w. N).

Zusammenfassung

Ohne tiefergehend auf die sich in diesem Zusammenhang stellenden erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen (nur in Rn. 22 werden einige Punkte kurz gestreift), gelangt der BGH zum Ergebnis, dass das von den Kreditinstituten nach § 41 Abs. 2 ZKG vereinbarte Entgelt schon allein deswegen unangemessen und unwirksam ist, weil der mit der Führung von Basiskonten verbundene Zusatzaufwand vom betroffenen Kreditinstitut ebenso wie von vielen anderen bisher ein Basiskonto führenden Institute allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt wurde. Aus Sinn und Zweck des § 41 Abs. 2 ZKG ergebe sich nach Auffassung des BGH nämlich, dass für die Führung eines Basiskontos kein Zusatzentgelt verlangt werden dürfe. Daher müssten die Kreditinstitute den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehr- bzw. Zusatzaufwand auf alle Girokontoinhaber verteilen und damit sozialisieren (Rn. 26 f.). Im Übrigen meint der BGH, dass die Angemessenheit des Entgelts nicht allein am Maßstab des § 41 Abs. 2 ZKG zu prüfen sei, sondern auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB unterliege.

Praxisfolgen

Nimmt man die Entscheidung des BGH ernst, dann müssen Kreditinstitute zukünftig ihren bei der Führung von Basiskonten entstehenden Zusatz-aufwand auf alle Girokontoinhaber verteilen und damit bei Basiskonten im Vergleich zum “Standard-Girokonto” kein Zusatzengelt einnehmen.