Das BAG hatte am 27.8.2020 über eine mutmaßliche Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit einer angehenden Lehrerin zu entscheiden (BAG PM Nr. 28/20 vom 28.8.2020). Die Diplom-Informatikerin bewarb sich auf eine Stelle als Oberstufenlehrerin für Informatik in Berlin. Sie selbst bezeichnet sich als gläubige Muslima. Daher bestätigte sie auf Nachfrage nach dem Bewerbungsgespräch, …
Die Auskunftsansprüche des Betriebsrats sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Vor allem die Herausgabe sensibler Daten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG kann sehr heikel sein. Noch problematischer wird es, wenn mehrere Unternehmen in unterschiedlichen Herrschaftsverhältnissen und wirtschaftlichen Verflechtungen involviert sind. …
Am 11.8.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben (Meldung des BMAS vom 11.8.2020). Die neuen Regelungen wurden in Kooperation mit den Arbeitsausschüssen des BMAS unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. …
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich am 25.8.2020 auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise geeinigt. Nicht nur Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen verlängert werden, sondern auch die Lockerungen im Insolvenzrecht. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Firmen soll demnach bis Ende des Jahres weiter gelten. …
Bei der Neugründung einer GmbH müssen die Geschäftsführer in der Handelsregisteranmeldung die Versicherung abgeben, dass die gesetzlich vorgesehenen Leistungen “auf die Geschäftsanteile bewirkt sind” und sich der Gegenstand der Leistungen endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet (§ 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Nach der gesetzlichen Regelung darf bei einer Bargründung die Handelsregisteranmeldung erst erfolgen, …
Am 31.8.2020 gibt es in der Redaktion des Ressorts Steuerrecht beim Betriebsberater eine Zäsur: - Frau Maria Wolfer tritt in den Ruhestand und verlässt somit die Redaktion. Die Würdigung ihres Schaffens wurde an dieser Stelle im Heft 15–16 des BB, anlässlich ihres Jubiläums, bereits vorgenommen. Uns bleibt nur die Feststellung, dass Maria Wolfer der Redaktion sehr fehlen wird. …
“Bei institutionellen Investoren steigt das Bewusstsein für Maßnahmen gegen Investitionsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel.” Dies, so eine PM der international tätigen Beratungsgesellschaft Mercer vom 26.8.2020, sei das Ergebnis einer aktuellen Mercer-Studie zur Asset Allokation in Europa: 54 % der befragten Investoren berücksichtigten aktiv die Auswirkungen solcher Risiken bei der Allokation ihrer Kapitalanlagen, …
Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts neben ihren hoheitlichen Aufgaben in Konkurrenz zu sonstigen Marktteilnehmern treten und Einrichtungen unterhalten, die einer nachhaltigen und nicht ganz unbedeutenden wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen, die nicht Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft sind, begründen sie regelmäßig einen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (“BgA”, …
Als Folge des Wirecard-Skandals (s. hierzu Mock, BB 30/2020, “Die Erste Seite”, und Quick, BB 34/2020, “Die Erste Seite”) hat die Deutsche Börse Konsequenzen gezogen und zum Umgang mit insolventen Unternehmen neue Regeln beschlossen, die am 19.8.2020 in Kraft getreten sind. Nach den neuen Regeln werden insolvente Unternehmen mit einer Frist von zwei Handelstagen aus den DAX-Auswahlindizes genommen. …
Im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ist bereits eine Flut instanzgerichtlicher Urteile ergangen. Insbesondere aufgrund der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) sind deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v. a. aus § 826 BGB, aber auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB bzw. i.V. m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV) in den Vordergrund gerückt (Otte-Gräbener, …
