Spätestens während einer Betriebsprüfung stellt sich für einen Buchführungspflichtigen gelegentlich die Frage, ob eine Forderung im richtigen Wirtschaftsjahr aktiviert wurde. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführende Gewerbetreibende die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Das Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB regelt, …
Beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen Arbeitgeberbeiträge oder Beiträge aus Entgeltumwandlungen in Wertpapiere oder in eine Rückdeckungsversicherung investiert werden, sind weit verbreitet. Bei wertpapiergebundenen Zusagen bemisst sich die zugesagte Leistung nach dem Wert des Wertpapiers bei Eintritt des Versorgungsfalls. Bei einer Fondsanlage könnte theoretisch bis dahin auch ein Totalverlust eingetreten sein, …
Der EuGH befasste sich in einer Entscheidung vom 3.6.2021 – C-624/19 erneut mit der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Begriffe “gleiche” oder “gleichwertige Arbeit” sowie Arbeit in verschiedenen Betrieben des Arbeitgebers und der Frage, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer) auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art.…
Der Weg zu den Arbeitsgerichten ist auch für arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG eröffnet. Der Gesetzgeber hat damit eine Schutzlücke für solche Selbständigen schließen wollen, die in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sind.
Nach § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG ist ein Übernahmeverlust, der auf eine natürliche Person entfällt, zu 60 %, aber höchstens i. H. v. 60 % der nach § 7 UmwStG anzusetzenden Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. Ein darüber hinausgehender Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz. Eine weitere Einschränkung der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts erfolgt über § 4 Abs.…
Die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.6.2021 – 3 Sa 37 öD/21 zu einer Diskriminierung durch Gendersternchen. Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. …
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung vollständig freigestellt sind. Insoweit besteht für Arbeitgeber regelmäßig das Risiko eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, das auch eine Schlechterstellung von Amtsträgern bei ihrer beruflichen Entwicklung und der damit einhergehenden Vergütung verhindern soll. …
Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesinitiativen den Verbraucherschutz in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt stärken. Zum einen hat sie dazu am 30.6.2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie vorgelegt, die seit 2001 in Kraft ist und garantieren soll, dass auf dem europäischen Binnenmarkt nur sichere Produkte verkauft werden – von Elektrogeräten über Schutzmasken bis zu Spielwaren. …
Beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wird seine Außenhaftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 Satz 1 HGB zeitlich begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Nachhaftung ist ein allgemeines Wesensmerkmal des Personengesellschaftsrechts. Sie gilt auch für den Komplementär (§§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 S. 1 HGB), …
Bundesfinanzminister Olaf Scholz twitterte am 10.7.2021 um 15:50: “Die G-20 Staaten haben sich heute alle hinter die globale #Mindeststeuer gestellt. Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen. Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann.” Könnte zu früh gejubelt sein? Inhaltlich wurde sich darüber geeinigt, …
