Haben die Arbeitsvertragsparteien eine erfolgsabhängige variable Bonuszahlung vereinbart, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Höhe dieser Bonuszahlung bemessen wird. In der Praxis sind insbesondere der Abschluss einer Zielvereinbarung sowie die einseitige Zielvorgabe weit verbreitet. Fehlt es aufgrund einer unterlassenen rechtzeitigen Zielvereinbarung oder -vorgabe an einer Bemessungsgrundlage für eine Bonuszahlung, …
Zum 1.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Anders als der Name vermuten lässt, enthält es auch für die Anwaltschaft einige wichtige Neuerungen für die tägliche Praxis, allen voran sicherlich die Lockerung der Urlaubsregelungen. Denn seit August 2021 müssen Anwälte bei Abwesenheit von der Kanzlei erst ab zwei Wochen eine Vertretung benennen. …
Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren eines spanischen Gerichts über die Frage zu entscheiden, ob die Regeln der EuGVVO zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung über die internationale Zuständigkeit hinaus ebenfalls zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts anzuwenden sind. Diese Frage hat der EuGH nunmehr bejaht und die Gelegenheit dazu genutzt, …
Am Beispiel des Freistaates Thüringen zeigt sich, welche Herkulesaufgabe auf die Finanzverwaltungen der Länder zukommt, wenn es um die Umsetzung der Grundsteuerreform geht. Der Freistaat Thüringen wendet das Bundesmodell zur Neuberechnung der Grundstückswerte an. Hierzu ist es erforderlich, im Akkord Bestandsdaten zu aktualisieren und neue Grundstücksdaten zu erfassen. …
Die europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 30.7.2021 die Ergebnisse ihres regelmäßigen Bankenstresstests veröffentlicht. Der zuletzt 2018 absolvierte Stresstest war 2020 wegen der Pandemie auf 2021 verschoben worden. Seit Ende Januar hätten sich die Banken der Simulation eines Basis- und eines extrem pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios gestellt, …
Bilanzierende Steuerpflichtige werden durch § 5b EStG gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärungen sowie auch ihre Bilanzen elektronisch in amtlich vorgeschriebener Form an das FA zu übermitteln. Ist die Übermittlung der Steuererklärungen bzw. der sog. E-Bilanz gem. § 150 Abs. 8 S. 1 AO aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen dem Steuerpflichtigen unzumutbar, …
Der Dieselskandal belastet nicht nur die Instanzgerichtsbarkeit. Auch der VI. und VII. Zivilsenat, die bislang in erster Linie mit Schadensersatzstreitigkeiten wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen befasst waren, sind aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen überlastet. Einer Sprecherin des BGH zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1.…
Die kasuistisch geprägte Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist mindestens um eine weitere Facette reicher. Noch nicht ein Jahr ist es her, dass der Verfasser in dieser Zeitschrift ein BGH-Urteil kommentierte, das die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung in bestimmten Fällen abgeschwächt hat (Schmid-Burgk, BB 2020, 2707 f.). Schon damals sah der Verfasser dies im Zusammenhang mit anderen einzelnen BGH-Entscheidungen, …
Bekanntermaßen hat der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 ein Legislativ-Paket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich, den sog. Umsatzsteuer-Digitalpakt beschlossen. Die Umsetzung der ersten Stufe in nationales Recht erfolgte auf Grundlage des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.…
“Die Nachfrage nach ‘grünen’ Finanzprodukten steigt ebenso wie ihr Angebot”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 21.7.2021. Mittlerweile sei eine Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter “grüner” Finanzierungen am Markt beobachtbar. Deren Bilanzierung sei nach Meinung des IDW bislang wenig Beachtung geschenkt worden. Es würden klare Regelungen für die bilanzielle Abbildung dieser Art von Finanzierungen benötigt. …
