Die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.6.2021 – 3 Sa 37 öD/21 zu einer Diskriminierung durch Gendersternchen. Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. …
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung vollständig freigestellt sind. Insoweit besteht für Arbeitgeber regelmäßig das Risiko eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, das auch eine Schlechterstellung von Amtsträgern bei ihrer beruflichen Entwicklung und der damit einhergehenden Vergütung verhindern soll. …
Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt (BKartA) in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden. Mit insgesamt 2669 Fusionen lagen die Fallzahlen fast auf dem Niveau des vorhergehenden Zeitraums, wie aus dem als Unterrichtung (BT-Drs. 19/30775) vorgelegten Bericht des BKartA über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 hervorgeht (s. …
Die Besteuerung von Kryptowährungen ist im Bundesfinanzministerium angekommen. Es hat den Entwurf eines BMF-Schreibens mit dem Titel “Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token” vorgestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. …
Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden gewinnt unverändert an Bedeutung (vgl. Stahlschmidt, BB 12/2021, Die Erste Seite). Das FG Köln hat ein an die luxemburgische Steuerverwaltung gerichtetes Auskunftsersuchen, das auf Erkenntnissen einer sog. Steuerdaten-CD beruht, für zulässig erachtet. Die Entscheidung behandelt grundsätzliche Fragen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe, …
Am 6.7.2021 hat die Europäische Kommission eine “Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy” mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt, heißt es in einer Meldung von EU Aktuell desselben Tages. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, habe Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gesagt. Außerdem habe die EU-Kommission – ebenfalls am 6.…
Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht weist mit einer Pressemitteilung vom 1.7.2021 (Nr. 18/21) darauf hin, dass beim BAG die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt werden. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab. Die Prozessakten müssen ab dem 1.…
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für die Vermutung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts ausreicht, wenn die Vergleichsgruppe einen höheren Medianverdienst hat.
Rekordverdächtig – in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung am 25.6.2021 ein Mammutprogramm bewältigt. 135 Punkte standen auf der Tagesordnung, für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag gab der Bundesrat grünes Licht. So billigte er u. a. das Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen, das Klimaschutzgesetz, …
