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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID. Das Aufgabenspektrum des Insolvenzverwalters habe sich in den letzten 20 Jahren umfassend geändert. …

BB-Kommentar zu LG Hamburg, Urteil vom 26.02.2021, 412 HKO 86/20

Mit Einführung des Art. 2 § 2 COVID-19-G im März 2020 hat der Gesetzgeber für eine erhebliche Erleichterung der versammlungslosen Beschlussfassung gesorgt. Als temporäre Ausnahme zu § 48 Abs. 2 GmbHG ist es nach Art. 2 § 2 COVID-19-G bis zum 31.12.2021 möglich, Beschlüsse “ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter” im schriftlichen Verfahren zu fassen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wer kennt sie nicht, die Spruchpraxis des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern, obgleich diese ja in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und nicht harmonisiert sind. Der EuGH leitet seine Zuständigkeit über die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt ab, entscheidet im Zweifel für den Binnenmarkt und interessiert sich kaum für die mitgliedstaatlichen Steuerhoheitsbelange. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Etwa ein Drittel der kleinen und mittelständische[n] Unternehmen (KMU) in Deutschland erwartet, dass durch die Corona-Krise verändertes Konsumverhalten die Nachfrage nach ihren wichtigsten Produkten oder Dienstleistungen auch nach der Krise beeinflussen wird”, heißt es in einer PM der KfW vom 9.8.2021. Einer Analyse von KfW Research zufolge rechneten 17 % der KMU (rd. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2020, 10 K 10192/19

Mit dem Verlustverrechnungsverbot in § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG will der Gesetzgeber verhindern, dass beim übernehmenden Rechtsträger vorhandene und auch nach der Umwandlung fortbestehende Verluste oder Verlustvorträge mit Gewinnen des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum verrechnet werden können. Auslöser für die Einfügung dieser Beschränkung waren u. a. von Banken betriebene modellhafte Gestaltungen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundeskabinett hat nach einer Pressemeldung des BMAS am 4.8.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet. Mit diesem dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Bericht umfasst nach der Meldung insbesondere die “klassischen” sozialpolitischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, …

BB-Kommentar zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021, 5 Sa 1292/20

Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …

BB-Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21

Der Betriebsrat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung von Kommunikationstechnik, soweit diese zur Durchführung der Sitzungen des Betriebsrats erforderlich ist. Für die Frage, welche Kommunikationstechnik insoweit erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats, ob und welche Kommunikationstechnik erforderlich ist, …

BB-Kommentar zu [unbekannt], [unbekannt] vom 09.07.2021

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 – IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855 sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurden die Taxonomien 6.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Auch arbeitsrechtlich bietet Corona beachtenswerte Varianten. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.3.2021 – 1 Ca 3196/20 – hat das ArbG Aachen gemäß einer PM festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt, da ein Arzt die nach dem EntgFG verlangte Arbeitsunfähigkeit aufgrund bestehender Beschwerden des Klägers attestiert habe. …