position

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Arbeitsgerichtbarkeit der Hauptstadt hatte jüngst wiederholt in Eilverfahren zu tarifrechtlichen Auseinandersetzungen zu entscheiden. Zum einen wies das LAG Berlin-Brandenburg gemäß PM Nr. 23/21 (v. 19.8.2021 – 14 SaGa 955/21) einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge zurück. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 21.01.2021, 8 AZR 195/19

Arbeitgeber müssen einen gleich geeigneten Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigen, wenn dieser den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat und dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit dies auch praktisch erfolgen kann, trifft den Arbeitgeber eine Informationspflicht, den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 29.06.2021, II ZR 75/20

Ein in der Praxis häufig anzutreffendes Problem ist der Abschluss von Beratungsverträgen einer Aktiengesellschaft mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern. Nach der strengen Rechtsprechung des BGH ist stets zu prüfen, ob es sich “nur” um Geschäfte handelt, die nach § 114 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen oder diese, weil sie sich nicht klar von der Aufsichtsratstätigkeit abgrenzen lassen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bekanntermaßen beschloss der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 ein Legislativpaket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich. Zum 1.7.2021 wurde deswegen die bisherige Freigrenze von 22 Euro für die Einfuhr von Waren aus Drittländern abgeschafft, so dass nunmehr auf alle Waren Einfuhrumsatzsteuer anfällt. …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 14.12.2020, 7 K 899/19

In seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14.12.2020 hat das FG München entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nicht auch auf den Entleiher übergegangen sei. Vereinfacht dargestellt lag der Entscheidung der folgende Sachverhalt zugrunde:

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.04.2021, XI R 42/20

Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 1.9.2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Danach haben Arbeitnehmer künftig während der Elternzeit insbesondere einen Anspruch auf eine vergleichsweise umfangreichere Teilzeittätigkeit und auch die Regelungen für den sog. Partnerschaftsbonus werden vereinfacht und die Regelungen flexibler gestaltet. Dies berücksichtigend kann damit gerechnet werden, dass mit Inkrafttreten der Reform mehr Anträge auf eine Teilzeittätigkeit gestellt werden. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20

Haben Betriebsrat und Arbeitgeberin in einer Betriebsvereinbarung variable Bonusansprüche von Arbeitnehmern vereinbart, ist es praktisch bedeutsam, ob der Betriebsrat die “Durchführung” dieser Bonusansprüche aus eigenem Recht inhaltlich gerichtlich überprüfen lassen kann. In der betrieblichen Praxis werden Bonusansprüche häufig an variablen Größen wie individuellen Zielen und/oder Unternehmenszielen gekoppelt, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Corona-Pandemie, Hochwasserkatastrophe – schnelle Hilfe war und ist weiterhin gefragt, um bedrohte Existenzen zu retten. Nachdem zunächst mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz die Fortführung von durch die Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Gesellschaften ermöglicht wurde, hat sich der Bundestag am 25.8.2021 mit dem Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für flutgeschädigte Firmen befasst; die Initiative wurde an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen (s. …