STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat am 3.9.2021 die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben (PM Gruppe Deutsche Börse vom 3.9.2021). Der deutsche Leitindex DAX werde auf 40 Werte aufgestockt, was eine bedeutende Entwicklung des Index und des deutschen Kapitalmarkts darstelle. Zugleich werde der MDAX von 60 auf 50 Mitglieder verkleinert. …
Mit Blick auf zwei Pressemitteilungen des BAG (PM Nr. 23 vom 25.8.2021 und Nr. 24 vom 1.9.2021) darf gratuliert und Dank ausgesprochen werden. Zum einen hat der Bundespräsident die Richterin am ArbG Kaiserslautern, Frau Dr. Bettina Annette Bubach, mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt. Das Präsidium hat Frau Dr. Bubach dem Fünften Senat des BAG zugeteilt. …
Die beiden Pole der Arbeitsbelastung sind auf der einen Seite Freizeit und auf der anderen Seite Arbeitszeit. Dazwischen liegen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, wobei erstere eher in Richtung Freizeit und letzterer eher in Richtung Arbeitszeit rückt. Die genaue Abgrenzung ist eine Frage des Einzelfalls, gleichzeitig sind die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung mitunter beträchtlich. …
Seit Jahren tobt eine intensive Diskussion um die kartellrechtliche Zulässigkeit von sog. Bestpreisklauseln. Diese verpflichten Hotels, auf anderen Vertriebswegen keine günstigeren Angebote (Preise und Konditionen für Hotelzimmer) anzubieten. Besonders problematisch sind weite Bestpreisklauseln (BPK), die sich auch auf die Vermarktung über konkurrierende Hotelportale erstrecken. …
Eine Meldung aus Baden-Württemberg von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ließ letzte Woche aufhorchen und sorgte für enorme mediale Aufmerksamkeit: “Wir können Steuerbetrug noch besser verfolgen”. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg führt das erste bundesweite Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern einen “sicheren und anonymen Kommunikationsweg” zu bieten, …
Die Kläger erwarben 2003 Anteile an österreichischen thesaurierenden Investmentfonds, die dem österreichischen Investmentfondsgesetz 1993 unterlagen. Nach Abzug der Werbungskosten wurden die ausschüttungsgleichen Erträge der jeweiligen Fonds nach den nationalen Regelungen ermittelt. Die Besteuerungsgrundlagen nach den damals anzuwenden dt. Regelungen des AuslInvG und InvStG wurden allerdings nicht ermittelt. …
“Die CEOs der größten Unternehmen der Welt schätzen das globale Wirtschaftswachstum für die kommenden drei Jahre fast so optimistisch ein wie zuletzt vor Ausbruch der Corona-Pandemie.”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 1.9.2021. Das zeige der aktuelle “CEO Outlook” von KPMG, für den 1325 CEO der größten Unternehmen aus elf Ländern im Juli und August befragt worden seien (darunter 125 aus Deutschland). …
In der Gestaltungsberatung stellt sich oftmals die Frage, wie die AfA-Bemessungsgrundlage für erheblich im Wert gestiegene und bereits ganz oder teilweise abgeschriebene Immobilien gehoben werden kann. Als gängiges Gestaltungsmodell bietet sich die Übertragung der Immobilien auf eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an. Die AfA-Bemessungsgrundlage bestimmt sich in diesem Fall grundsätzlich nach dem Teilwert gem. …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …
Die Arbeitsgerichtbarkeit der Hauptstadt hatte jüngst wiederholt in Eilverfahren zu tarifrechtlichen Auseinandersetzungen zu entscheiden. Zum einen wies das LAG Berlin-Brandenburg gemäß PM Nr. 23/21 (v. 19.8.2021 – 14 SaGa 955/21) einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge zurück. …
