Der BGH hatte sich erneut mit den Themen Geschenke, Einladungen und Spenden und deren möglicher strafrechtlicher Relevanz im Unternehmenskontext zu befassen und bestätigte, dass die bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (Urteil v. 6.12.2001 – 1 StR 215/01, NStZ 2002, 322) formulierten Grundsätze auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gelten.
Jeder rechtliche Anspruch ist wertlos, wenn es an effektivem Rechtsschutz zu seiner Durchsetzung fehlt. Ist ein durch ein Ereignis oder gleichartige Ereignisse verursachter (noch so großer) Schaden auf eine Vielzahl von Geschädigten (mit individuell relativ kleinen Schadensummen) verteilt, besteht für jeden Einzelnen ein rationales Desinteresse an der Rechtsdurchsetzung. …
Ein Element im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen. Der in der Vergangenheit eher mäßige Auskunftsverkehr wurde auf neue Füße gestellt. Auf Ebene der OECD wurde der traditionelle spontane Informationsaustausch neu geregelt. Gleiches gilt für den Auskunftsverkehr zwischen den Mitgliedsaaten der EU. …
“Die Delta-Variante hat nach der Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen inzwischen eine vierte Corona-Welle in Deutschland losgetreten, gleichzeitig erweisen sich die Engpässe bei Rohstoffen und Vorleistungsgütern in der Industrie als hartnäckiger als ursprünglich angenommen”, heißt es in einer PM der KfW vom 6.9.2021. Beides befeuere neue Sorgen um die künftige wirtschaftliche Entwicklung, …
Bis in das Jahr 2013 hinein gab es ein Steuerspar-Modell unter dem Schlagwort “Goldfinger”. Ein inländischer Einkommensmillionär beteiligte sich an einer Personengesellschaft im DBA-Ausland, kaufte beispielsweise am 31.12.2011 für 1 Mio. Euro Gold und verkaufte den Vorrat am 1.1.2012 wieder. Die Einkünfte der Gesellschaft qualifizierte er als ausländische gewerbliche Einkünfte und ermittelte ihre Höhe durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, …
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird gemäß einer PM des BMAS an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und derweil bis einschließlich 24.11.2021 verlängert sowie ergänzt. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung begründet aber auch weitere Verpflichtungen für Arbeitgeber. Diese haben Beschäftigte nunmehr über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, …
Erhält ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung und nimmt er die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht (rechtzeitig) unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur eine Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG erhoben werden kann. Bei Einreichung eines nicht sachgerechten Antrags auf Feststellung, …
Mit Blick auf zwei Pressemitteilungen des BAG (PM Nr. 23 vom 25.8.2021 und Nr. 24 vom 1.9.2021) darf gratuliert und Dank ausgesprochen werden. Zum einen hat der Bundespräsident die Richterin am ArbG Kaiserslautern, Frau Dr. Bettina Annette Bubach, mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt. Das Präsidium hat Frau Dr. Bubach dem Fünften Senat des BAG zugeteilt. …
Die beiden Pole der Arbeitsbelastung sind auf der einen Seite Freizeit und auf der anderen Seite Arbeitszeit. Dazwischen liegen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, wobei erstere eher in Richtung Freizeit und letzterer eher in Richtung Arbeitszeit rückt. Die genaue Abgrenzung ist eine Frage des Einzelfalls, gleichzeitig sind die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung mitunter beträchtlich. …
Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat diesen Ansatz mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt (PM BMWi vom 3.9.2021). Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. …
