Bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geht es darum, die Unternehmensgruppe zu ordnen, Organisationseinheiten zu schaffen oder zusammenzufassen und Gesellschafter aufzunehmen oder ausscheiden zu lassen. Wenn Gesellschafter ausscheiden, dann realisieren sie regelmäßig stille Reserven aus dem Unternehmen in Form von Veräußerungsgewinnen. Der Veräußerungspreis fließt dem ausscheidenden Gesellschafter zu, …
Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, …
Gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG muss eine Unternehmergesellschaft (UG) in der Firma die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen. In der Praxis verwenden jedoch viele UG diesen gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz nicht oder nicht richtig. Wer für eine UG im Geschäftsverkehr auftritt, ohne einen Rechtsformzusatz hinzuzufügen, …
Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …
Das Werkvertragsrecht des BGB gibt mit § 648 dem Besteller das Recht, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit zu kündigen. In der Folge kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Leistet der Besteller einen Betrag an den Unternehmer nach Kündigung des Vertrages, …
- - Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Wertpapierdarlehen gehören bei institutionellen Anlegern des Finanzsektors zum Tagesgeschäft. Strittig ist häufig der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren. Der BFH hatte mit Urteil vom 18.8.2015 (I R 88/13, BB 2016, 231) insoweit für Unsicherheit gesorgt. Im nun entschiedenen Fall tätigte der Kläger (Kl.), ein VVaG, der das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft betreibt, …
Die K-AG ist die Holdinggesellschaft der K-Gruppe, deren Gegenstand die Betätigung auf allen Gebieten des Fernsehens, der Telekommunikation und der Multimedia sowie mit diesen Gebieten im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen ist. Ihr Grundkapital beträgt 88 5222 939 Euro. Ihre Aktien werden am regulierten Markt der Frankfurter Börse gehandelt. In der Zeit vom 12.2. …
Nach dem aktuell geänderten BMF-Schreiben vom 26.2.2021 (IV C 3 – S 2190/21/10002 :013, BStBl. I, 298) kann zur Bestimmung der Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 EStG für genau definierte “Computerhardware” sowie “Betriebs- und Anwendersoftware” eine Nutzungsdauer von lediglich einem Jahr zugrunde gelegt werden. Diese Regelung ist bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.…
Nach jüngsten Angaben aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind aufgrund des Krieges in der Ukraine bisher rund 160 000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Was ist aufenthalts- und arbeitsrechtlich grundlegend zu beachten? Ukrainische Staatsangehörige dürfen grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden benötigen im Allgemeinen einen biometrischen Reisepass. …
