Der Krieg in der Ukraine lässt den ifo Geschäftsklimaindex im März auf 90,8 Punkte abstürzen, nach 98,5 Punkten im Februar. Grund, so eine ifo PM vom 25.3.2022, sei ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertreffe. Der Rückgang falle jedoch vergleichsweise moderat aus (1,6 Punkte). …
Die Unterscheidung zwischen steuerlichem Privatvermögen und (Sonder-)Betriebsvermögen kann für die Steuerpflichtigen erhebliche steuerliche Auswirkungen zeitigen. Zudem bietet die Abgrenzung beider Vermögenssphären Anlass zu bilanzsteuerlich interessanten wie komplexen Fragestellungen. So kann etwa die Beantwortung der Frage der Zugehörigkeit einer – über einen langen Zeitraum gehaltenen – Immobilie entweder zu einem Privatvermögen oder einem (Sonder-) Betriebsvermögen über die Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung entscheiden.…
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und neu gefasst (BMAS, PM vom 16.3.2022). Sie sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden. …
Die Frage des Beginns der vergütungspflichtigen Arbeitszeit kann als echter Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Praxis bezeichnet werden. Vor der Aufnahme der eigentlichen arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit832 liegen nicht selten zahlreiche vorbereitende Handlungen. Ob diese bereits der Arbeit oder noch dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind, muss für jeden Einzelfall konkret beantwortet werden. …
Ein Prospekt einer Nachfolgegesellschaft der Göttinger Gruppe enthielt Regelungen in Bezug auf die Vergütung des Vertriebes und insbesondere die Fragestellung, welche Auswirkungen das Storno von gezeichneten Beteiligungen auf die Vergütung des Vertriebes haben würde.
Die OECD kommt in Fragen der globalen Mindestbesteuerung voran. Sie legte am 14.3.2022 die Kommentierung der Modellregeln für die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % vor. Kommentierung und Annex umfassen stolze 260 Seiten! Ob damit eine “einfache” Steuer eingeführt wird? Zweifel sind angebracht. In der EU sieht es derzeit allerdings nicht so rosig für die Umsetzung der Mindeststeuer aus. …
Viele Unternehmen, so heißt es in einer PM der Managementberatung Horváth vom 21.3.2022, seien gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen und befänden sich auf dem Weg aus der Krise in das “New Normal”. Doch Corona habe viele grundlegende Veränderungen angestoßen. Für den Finanzbereich hätten sich zusätzliche Herausforderungen aufgetan: Ohne die Adressierung der Themen Nachhaltigkeit, …
Bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geht es darum, die Unternehmensgruppe zu ordnen, Organisationseinheiten zu schaffen oder zusammenzufassen und Gesellschafter aufzunehmen oder ausscheiden zu lassen. Wenn Gesellschafter ausscheiden, dann realisieren sie regelmäßig stille Reserven aus dem Unternehmen in Form von Veräußerungsgewinnen. Der Veräußerungspreis fließt dem ausscheidenden Gesellschafter zu, …
- - Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend und möchte der beklagte Arbeitgeber einwenden, dass in dem betreffenden Zeitraum eine zum Ausschluss des Annahmeverzugs führende Arbeitsunfähigkeit nach § 297 BGB vorlag, so ist der Arbeitgeber für diese Einwendung beweispflichtig. Da der Arbeitgeber regelmäßig keine näheren Informationen zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers hat, …
