Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …
Vor zehn Jahren, am 1.3.2012, trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Mit dem ESUG sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als “Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. …
Die an § 93 Abs. 1 AktG angelehnte Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzprozess der GmbH gegen ihren (ehemaligen) Geschäftsführer ist grundsätzlich geklärt. So obliegt der GmbH bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 43 Abs. 2 GmbHG die Darlegungs- und Beweislast dahingehend, ob (und in welcher Höhe) der Gesellschaft durch ein Fehlverhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. …
- - Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht
“Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt aus heutiger Sicht zu kaum abschätzbaren Folgen für die Weltwirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen”, heißt es in der PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 8.3.2022. Das IDW habe für die wichtigsten Fragen zur Berücksichtigung des Krieges in Abschlüssen zum Stichtag 31.12.2021 in Rechnungslegung und Prüfung einen Fachlichen Hinweis erstellt, …
Originär entstandene Forderungen sind in der Handelsbilanz grundsätzlich mit ihrem Nennbetrag als Anschaffungswert anzusetzen, sobald sie realisiert sind (Kleindiek, in: Staub, HGB, 6. Aufl. 2021, § 253, Rn. 115). Als Bestandteile des Umlaufvermögens (vgl. § 266 Abs. 2 B. II. HGB) unterliegen sie jedoch dem strengen Niederstwertprinzip des § 253 Abs. 4 HGB, so dass sie erforderlichenfalls auf ihren am Abschlussstichtag beizulegenden Wert abzuschreiben sind. …
Nach einem Presseartikel der Europäischen Kommission können Whistleblower seit dem 4.3.2022 Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym mitteilen. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern garantiert Whistleblowern EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. …
Die Entscheidung des FG Münster ist, auch wenn sie im summarischen Verfahren ergangen ist, ein regelrechter Paukenschlag. Es war – insbesondere auch beim FG Münster – bislang in Stein gemeißelt, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weder nach § 4 Nr. 9b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 lit. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind (so z. B. FG Münster, …
Mit der am 23.2.2022 vorgeschlagenen Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte sowie auf die Umwelt zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern (s. dazu auch die Meldungen auf S. 514 und S. 553 in diesem Heft). Der Entwurf sieht schärfere Regelungen vor als sein deutsches Pendant – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, …
Öffentliche Übernahme- und Pflichtangebote nach dem WpÜG müssen sämtlichen übrigen Aktionären unterbreitet werden und eine angemessene Gegenleistung für den Erwerb von deren Aktien vorsehen. § 31 WpÜG i.V. m. §§ 3 ff. der WpÜG-AngebotsVO enthalten unterschiedliche Vorgaben, aus denen sich ergibt, wie hoch die Gegenleistung mindestens sein muss, um angemessen zu sein. Danach sind insbesondere Aktienerwerbe, …
