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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.12.2022, I R 55/19

Natürliche Personen, die Anteile an Kapitalgesellschaften i. S. v. § 17 EStG halten, können bei einem Wegzug aus Deutschland der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG unterliegen. Das betrifft im Wesentlichen zwei Fälle: Einerseits die Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AStG) und andererseits die Verlagerung des Lebensmittelpunktes in einen anderen DBA-Staat mit der Folge einer Beschränkung oder eines Ausschlusses des deutschen Besteuerungsrechts (§ 6 Abs.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt laut seiner PM vom 16.6.2023 die Änderungen, die die Europäische Kommission in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) vorgenommen hat. Um die Unternehmen nicht zu überfordern und eine verlässliche Berichterstattung zu unterstützen, fordere das IDW weitere Vereinfachungen. Die von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe konkretisierten die Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und könnten bis zum 7.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.01.2023, I R 48/19

Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG steht nach dem Wortlaut nur denjenigen Steuerpflichtigen offen, “die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen oder regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und Abschlüsse machen.”

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am vergangenen Mittwochmittag, 14.6.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke in geänderter Ausschussfassung angenommen worden. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 14.12.2022, 10 AZR 101/21

Die Parteien streiten über die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen. Der Kläger war bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die Tätigkeit wurde an mehr als 48 Tagen pro Kalenderjahr für mehr als zwei Stunden täglich während der gesetzlichen Nachtzeit erbracht. Der dem Kläger gezahlte Nachtarbeitszuschlag betrug 10 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn. Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Nachtarbeitszuschlags.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 12.6.2023 ist die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (VO (EU) 2023/988) in Kraft getreten (PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 12.6.2023). Mit den modernisierten Regeln würden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: “Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.03.2023, VI ZR 1369/20

Den an der Warenherstellung und -distribution beteiligten Wirtschaftsakteuren werden nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Rahmen der aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten sog. Produzentenhaftung Verkehrs(sicherungs)pflichten zugewiesen, deren schuldhafte Nichterfüllung insbesondere Schadensersatzansprüche des Geschädigten nach sich ziehen. Welche Verkehrssicherungspflichten in concreto zu erfüllen sind, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Cum-Ex nun also Cum-Cum. Die Hamburger Warburg Bank soll mit weiteren Steuernachforderungen von fast 100 Mio. Euro konfrontiert sein, die ihren Grund in den sog. Cum-Cum-Geschäften haben. Bei Cum-Cum-Geschäften hielten ausländische Anleger Aktien, die kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen wurden, um so entweder die Erstattung oder die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu erreichen. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 15.11.2022, VII R 23/19

Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es, Steuererklärungen vollständig, richtig und rechtzeitig abzugeben und unzutreffende Erklärungen unverzüglich zu berichtigen. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach und werden die Steuern der GmbH nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer mit seinem eigenen Vermögen. …