Das Steuerrecht geht davon aus, dass bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bestehende gewerbliche Personengesellschaft eine neue Mitunternehmerschaft aus den Altgesellschaftern und dem neu eingetretenen Gesellschafter entsteht. In diesem Rahmen bringen die Altgesellschafter ihre Mitunternehmeranteile an der bisherigen Personengesellschaft in die um den Eintretenden erweiterte, …
Seit Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VG VP) 2021 hat die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen eine Überarbeitung des Abschnitts J. zu Finanzierungsbeziehungen notwendig gemacht, da die dort in den Rn. 3.92, 3.93 und 3.95 vertretene Rechtsauffassung im diametralen Gegensatz zur Auffassung des BFH stand.…
Der Bundestag ebnete am 23.6.2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung. Mit dieser soll dem Fachkräftemangel, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung begegnet und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6518, 20/6518, 20/7116, …
Das in § 1 S. 1 InsO bereits angelegte und in §§ 217 ff. InsO weiter geregelte Insolvenzplanverfahren schafft zwar die Möglichkeit einer rechtssicheren Sanierung von Unternehmen, vermag diese gleichwohl nicht zu garantieren, da das Insolvenzplanverfahren lediglich den rechtlichen Rahmen einer Sanierung schafft, deren Erfolg aber von leistungswirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen abhängt. …
Zum aktuellen Verhandlungsstand zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss des Bundestages (BT) am 21.6.2023 zwei Vertreter der EU-Kommission befragt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 480 vom 22.6.2023). Nach den zwei Jahre andauernden Beratungen und einigen Last-Minute-Änderungen generative KI betreffend hatte das Europäische Parlament (EP) am 14.…
Der BGH hat im Streit über Negativzinsen entschieden, dass in Darlehensverträgen enthaltene Zinsgleitklauseln bei einer negativen Entwicklung des Referenzzinses nicht zu einer Umkehrung der Zinszahlungspflicht zulasten des Darlehensgebers führen können, sofern die Parteien eine Zinszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild vereinbart haben. Maßgeblich für die Feststellung ist § 488 Abs.…
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Linken, haben die Ampel-Fraktionen den Antrag auf Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation müssen als Begründung herhalten. Da der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 zu finden ist, …
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt, so die PM der EU-Kommission vom 20.6.2023. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig solle ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. …
Im Rahmen von Finanzierungen durch Darlehen mit variablen Zinssätzen spielen Zinssatz-Swap-Verträge häufig eine wichtige Rolle. In Verbindung mit dem Darlehensvertrag können sie faktisch einen festen Zinssatz gewährleisten, obwohl im Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart wurde. Somit können sie dazu dienen, Zinsänderungsrisiken zu minimieren. Dass die Fragestellung, …
Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei Anträge, die sich mit der Besteuerung von Dienstwagen befassen, mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag dahingehend ein, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abschreibungen und die Absetzbarkeit weiterer Kosten für Dienstwagen an den CO2-Ausstoß zu knüpfen. …
