BB-Kommentar

Geschäftsführerhaftung bei und wegen Unfähigkeit

Problem

Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es, Steuererklärungen vollständig, richtig und rechtzeitig abzugeben und unzutreffende Erklärungen unverzüglich zu berichtigen. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach und werden die Steuern der GmbH nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer mit seinem eigenen Vermögen. Da er aber nicht verpflichtet ist, die steuerlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen, vielmehr er eine andere Person damit betrauen kann, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die Auswahl und Überwachung des Dritten zu stellen sind und ob eigene Schwächen hinsichtlich der Überwachung die Haftung abwenden können.

Zusammenfassung

Im Streitfall war der Kläger seit der Gründung der A-GmbH im Jahr 2002 ihr alleiniger Geschäftsführer. Faktischer Geschäftsführer der GmbH war allerdings der Sohn des Klägers, der als Prokurist bei der GmbH angestellt war. Im Rahmen einer im Jahr 2010 beginnenden Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger und sein Sohn über mehrere Jahre Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer verkürzt haben. Dies erfolgte durch die Erfassung von 67 Scheinrechnungen nicht existierender Unternehmen sowie 34 Buchungen ohne Belege für angebliche Wareneinkäufe und Fremdleistungen in der Buchführung. Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, während der Sohn rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Auf die (Änderungs-)Bescheide gegenüber der GmbH zahlte diese die Steuern nicht; auf Antrag des FA wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin hat das FA den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch genommen.

Den Einspruch gegen den Haftungsbescheid begründete der Kläger damit, dass er die Buchführungsarbeiten nicht selbst vorgenommen, sondern sich darauf verlassen habe, dass die damit betrauten Personen, insbesondere der Sohn, die Geschäftsvorfälle ordnungsgemäß verbuchten. Zudem verwies er auf sein fortgeschrittenes Alter. Der Einspruch war hinsichtlich der Haftungsquote geringfügig erfolgreich, wurde im Übrigen aber als unbegründet zurückgewiesen. Die Klage vor dem FG blieb ohne Erfolg.