Am 12.6.2023 ist die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (VO (EU) 2023/988) in Kraft getreten (PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 12.6.2023). Mit den modernisierten Regeln würden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: “Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, …
Den an der Warenherstellung und -distribution beteiligten Wirtschaftsakteuren werden nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Rahmen der aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten sog. Produzentenhaftung Verkehrs(sicherungs)pflichten zugewiesen, deren schuldhafte Nichterfüllung insbesondere Schadensersatzansprüche des Geschädigten nach sich ziehen. Welche Verkehrssicherungspflichten in concreto zu erfüllen sind, …
Nach Cum-Ex nun also Cum-Cum. Die Hamburger Warburg Bank soll mit weiteren Steuernachforderungen von fast 100 Mio. Euro konfrontiert sein, die ihren Grund in den sog. Cum-Cum-Geschäften haben. Bei Cum-Cum-Geschäften hielten ausländische Anleger Aktien, die kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen wurden, um so entweder die Erstattung oder die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu erreichen. …
Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es, Steuererklärungen vollständig, richtig und rechtzeitig abzugeben und unzutreffende Erklärungen unverzüglich zu berichtigen. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach und werden die Steuern der GmbH nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer mit seinem eigenen Vermögen. …
Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen, so die Meldung des EP vom 1.6.2023. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, …
Kann ein Unternehmenszusammenschluss den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Erwerber darstellen? Ja – entschied der EuGH nun im Fall Towercast. Das Verbot des Marktmachtmissbrauchs gemäß Art. 102 AEUV sei jedenfalls dann anwendbar, wenn der Zusammenschluss zuvor keine Fusionskontrollprüfung auf nationaler Ebene oder bei der EU-Kommission durchlaufen hat (EuGH, …
Die (Ersatz-)Zustellung von Schriftstücken, auf Veranlassung eines Gerichts (§ 166 Abs. 2 ZPO), einer Behörde (§ 41 Abs. 5 VwVfG) oder auch einer Partei (§ 191 ZPO) dient mehreren Zwecken. Durch die förmliche Bekanntgabe (§ 166 Abs. 1 ZPO) soll unter anderem die Tatsache der Bekanntgabe selbst wie auch deren Zeitpunkt feststellbar durchgeführt werden. Im Idealfall erfolgt diese durch körperliche Übergabe an den Adressaten (vgl. …
Mit Beginn des kommenden Jahres entfaltet das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) seine zivilrechtlichen Wirkungen. Die zivilrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird sich grundlegend ändern. Ob und inwieweit sich steuerrechtliche Implikationen ergeben, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet (zu den bilanzsteuerrechtlichen Implikationen vgl. …
Unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnabführungs- bzw. Ergebnisabführungsvertrag (EAV) als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Durchführung, wird die Organschaft nicht anerkennt, innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit sogar rückwirkend von Beginn an. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behandlung von Erfüllungssurrogaten wie die Darlehensumwandlung des Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs.…
Im Jahr 2022 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland um 57 000 (–9 %) auf 550 000 zurückgegangen, wie der KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt (PM KfW vom 31.5.2023). Insgesamt sinke die Gründungsaktivität mit 108 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren damit wieder auf die Nähe ihres historischen Tiefstands vom ersten Coronajahr 2020 (104), nachdem sie sich 2021 kurzzeitig erholt hätte (119). …
