Es ist ausgesprochen reizvoll der Frage nachzuspüren, wie denn Europäisches Parlament und Rat in der VO 2019/1150 die zwingenden Regeln für die Verwendung von AGB ausgestaltet haben, die mit Wirkung vom 13.7.2020 die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern und Betreibern von Online-Plattformen beherrschen werden. Noch reizvoller ist es, diese – ins deutsche Recht einzubauenden – Regeln mit denen zu vergleichen, …
Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen InvStG hat die Finanzverwaltung am 16.12.2019 den Verbänden den lange erwarteten Entwurf eines Anwendungsschreiben zur Besteuerung von Spezial-Investmentfonds und ihrer Anleger zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf weicht teilweise erheblich von der bisherigen Verwaltungspraxis ab und bringt damit neue Anwendungsfragen mit sich.
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat kürzlich Vorschläge für einen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) zur Darstellung des Abschlusses und zu Anhangangaben unterbreitet, der den aktuell anzuwendenden IAS 1 ersetzen soll. Zielsetzung ist eine verbesserte Vermittlung von Abschlussinformationen mit Schwerpunkt auf der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). …
Im Zuge eines Betriebsübergangs können Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung, die beim Veräußerer Anwendung fanden, durch Versorgungsordnungen des Erwerbers abgelöst werden. Für die übergehenden Arbeitnehmer findet dann allein die Versorgungsordnung des Erwerbers Anwendung. Das BAG hat in einer jüngsten Entscheidung aber eine (hohe) Hürde für eine rechtssichere Ablösung gesetzt: Eine solche muss den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.…
Die geänderte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sieht neue Unabhängigkeitsanforderungen für Aufsichtsratsmitglieder vor. Der nachfolgende Beitrag behandelt die Frage, wie Unternehmen mit diesen neuen Anforderungen umgehen können. Hierzu wird aufgezeigt, welche Ermessensspielräume bei der Beurteilung der Unabhängigkeit verbleiben und wie diese konkretisiert werden können. …
Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird kommen. Seit dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) ist die Erfassung und Messung der Arbeitszeit das Thema im Arbeitsrecht. Der EuGH hatte bekanntlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten festgestellt, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Beschäftigten geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. …
In privatwirtschaftlichen Unternehmen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das eigene Handeln nicht nur am Maßstab der Legalität gemessen werden muss, sondern an dem der Legitimität. Die wirtschaftliche Freiheit darf nicht missverstanden werden als Freibrief, sondern ist als Rahmen für ein verantwortungsvolles Wirtschaften zu sehen. Aktuelle Schlagworte sind hier die Abkehr der Shareholderorientierung zugunsten der Stakeholder, …
In der heutigen Praxis finden sich kaum noch Verträge ohne Rechtswahlklausel. Solche Klauseln, die das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmen, sehen wir nicht nur in Verträgen mit internationalem Bezug, sondern teilweise auch in rein nationalen Verträgen, wo sie überhaupt nicht erforderlich sind. Rechtswahlklauseln werden zudem häufig aus Mustern übernommen, ohne dass der Verwender über deren Bedeutung nachdenkt oder diese kennt. …
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, erfährt der Personenkreis der nach § 2 GwG verpflichteten Institute – wie auch in den Jahren zuvor – eine Ausweitung vor allem im Bereich des Nicht-Finanzsektors. Waren es bei Einführung des Geldwäschegesetzes in Deutschland im Jahr 1993 nur Kreditinstitute, …
“Versteckt” im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat der Gesetzgeber in § 20 Abs. 6 EStG mehrere neue Restriktionen zur Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen geschaffen. Aufgrund der damit einhergehenden (weiteren) Entfremdung der Besteuerung vom Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit sind Anleger aufgerufen, …
