Dr. Philipp Wiesenecker, RA/FAArbR

Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird kommen. Seit dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) ist die Erfassung und Messung der Arbeitszeit das Thema im Arbeitsrecht. Der EuGH hatte bekanntlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten festgestellt, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Beschäftigten geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Viele fürchten einen Rückschritt zu Arbeitsrecht 1.0 oder gar eine Rückkehr zur Stechuhr, andere halten die Aufregung für unbegründet, weil sie bereits seit Jahren erfassen. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Einfluss des BetrVG auf die Europarechtliche Vorgabe zur Arbeitszeiterfassung auseinander.

I. Einführung

Dass sich die Vorgaben ändern dürften, steht fest, wie, wird jedoch diskutiert. Das BMAS hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das in Auszügen veröffentlicht wurde, das Bundeswirtschaftsministerium hat ebenfalls die Frage nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf begutachten lassen, das Ergebnis jedoch nicht veröffentlicht.