Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

b2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen

Es ist ausgesprochen reizvoll der Frage nachzuspüren, wie denn Europäisches Parlament und Rat in der VO 2019/1150 die zwingenden Regeln für die Verwendung von AGB ausgestaltet haben, die mit Wirkung vom 13.7.2020 die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern und Betreibern von Online-Plattformen beherrschen werden. Noch reizvoller ist es, diese – ins deutsche Recht einzubauenden – Regeln mit denen zu vergleichen, die den b2b-Bereich nach den §§ 305 ff. BGB seit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes am 1.4.1977 charakterisieren.

I. Definition der AGB in Art. 2 Nr. 10

Im Verhältnis und auch im Unterschied zu § 305 Abs. 1 S. 1 BGB fällt schon beim ersten Blick bei der Definition von AGB in § 2 Nr. 10 auf, dass insoweit eine immense Differenz besteht. Wird diese Definition nicht nur sektoral für das Vertragsverhältnis zwischen gewerblichem Nutzer und Betreiber einer Online-Vermittlungs-Plattform ins deutsche Recht übernommen, dann ergeben sich im Rahmen von § 305 Abs. 1 S. 1, aber auch im Blick auf die Abgrenzung zur ausgehandelten Individualabrede nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB ganz erhebliche Änderungen. Diese – das sei vorweg gesagt – dienen kaum der Rechtssicherheit.