Prof. Dr. Stephan R. Göthel, LL.M. (Cornell), RA, und Dennis Graminsky

Trügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen

In der heutigen Praxis finden sich kaum noch Verträge ohne Rechtswahlklausel. Solche Klauseln, die das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmen, sehen wir nicht nur in Verträgen mit internationalem Bezug, sondern teilweise auch in rein nationalen Verträgen, wo sie überhaupt nicht erforderlich sind. Rechtswahlklauseln werden zudem häufig aus Mustern übernommen, ohne dass der Verwender über deren Bedeutung nachdenkt oder diese kennt. Hier setzt der Beitrag an und leuchtet die Reichweite von Rechtswahlklauseln näher aus. Das Ziel ist, der Praxis mehr Sicherheit im Umgang mit solchen Klauseln zu geben.

I. Einleitung

Rechtswahlklauseln finden sich bei allen denkbaren Vertragstypen, wie etwa Kaufverträgen, Projektverträgen, Lizenzverträgen oder Technologietransferverträgen. Im Folgenden soll es um Verträge im Bereich der Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions) gehen. Hierunter fallen klassischerweise Verträge über den Erwerb von Unternehmen durch Anteilskauf (Share Deal) oder durch Kauf der Vermögensgegenstände (Asset Deal). Aber ebenso sind darunter Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Unternehmen zu verstehen (Joint Venture Verträge), sei es mit (dann Equity Joint Venture) oder ohne (dann Contractual Joint Venture) Gründung einer neuen Gesellschaft. Schließlich zählen dazu etwa Verträge über die Beteiligung von Venture Capital- und Private Equity-Investoren (Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarungen) an Start-ups oder reiferen Unternehmen.