Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, RAin

Die persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, erfährt der Personenkreis der nach § 2 GwG verpflichteten Institute – wie auch in den Jahren zuvor – eine Ausweitung vor allem im Bereich des Nicht-Finanzsektors. Waren es bei Einführung des Geldwäschegesetzes in Deutschland im Jahr 1993 nur Kreditinstitute, Finanzinstitute sowie die Deutsche Bundespost (vergleiche § 1 Abs. 4 Geldwäschegesetz, alte Fassung vom 25.10.1993) sind es nunmehr 16 Institute aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen, die nach dem GwG verpflichtet werden. Vielen der in den Instituten zum Geldwäschebeauftragten bestellten Personen dürfte bei Übernahme ihrer Tätigkeit nicht bewusst sein, dass sie mit Übernahme der Aufgaben eines Geldwäschebeauftragten persönliche Haftungsrisiken eingehen. Ziel des Beitrags ist es, die persönlichen Haftungsrisiken von Geldwäschebeauftragten darzulegen sowie aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die finanziellen Risiken für den Geldwäschebeauftragten zu reduzieren.

I. Problembehandlung

Der Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 10.4.2018, welcher im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des AG Frankfurt a. M. zu einem vom Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BaFin) gegen einen Geldwäschebeauftragten eines Kreditinstituts verhängtes Bußgeld erging, hat vor allem bei den Geldwäschebeauftragten im Bankenumfeld für erheblichen Aufruhr gesorgt, obgleich die Entscheidung nicht nur für Geldwäschebeauftragte im Bankenumfeld, sondern für jeden Geldwäschebeauftragten der nach § 2 GwG Verpflichteten relevant ist.