Dr. Thomas Frank, RA

Der Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang

Im Zuge eines Betriebsübergangs können Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung, die beim Veräußerer Anwendung fanden, durch Versorgungsordnungen des Erwerbers abgelöst werden. Für die übergehenden Arbeitnehmer findet dann allein die Versorgungsordnung des Erwerbers Anwendung. Das BAG hat in einer jüngsten Entscheidung aber eine (hohe) Hürde für eine rechtssichere Ablösung gesetzt: Eine solche muss den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

I. Pensionsverbindlichkeiten nach einem Betriebsübergang

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern (Asset Deal) führt arbeitsrechtlich in der Regel dazu, dass ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf den Erwerber übergeht. Nach einem Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB). Daher sind nur aktive Arbeitnehmer und deren Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung vom Betriebsübergang erfasst. Die Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Versorgungszusage) geht grundsätzlich inhaltlich unverändert auf den Erwerber über, so dass der übergehende Arbeitnehmer nach dem Betriebsübergang auch beim Erwerber weiterhin Anwartschaften aus dieser Zusage erwirbt (sog. Future Service). Der Erwerber haftet aber infolge des Betriebsübergangs auch für Pensionsverpflichtungen, die bereits in der Vergangenheit beim Veräußerer erdient wurden (sog. Past Service).