Die steuerbegünstigte Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ist seit dem EuGH-Urteil vom 27.1.2009 – Rs C-318/07, BStBl. II 2010, 440 auch möglich, wenn solche Zwecke in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verwirklicht werden. Dieser Aufsatz behandelt verschiedene, hiermit zusammenhängende Rechtsfragen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung.
Nachdem im ersten Teil eine grundlegende Einordnung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung, insbesondere bezugnehmend auf Handels- und Geschäftsbriefe und sonstige steuerliche Unterlagen, sowie auf Zugriffsrechte der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung eingegangen wurde (vgl. Müller u. a., StB 2026, 95), widmet sich der zweite Teil nunmehr der im Zuge des BFH-Beschlusses entschiedenen Fragestellung zur Vorlagepflicht von E-Mails als Handels- und Geschäftsbrief.
Trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG, BT-Drs. 21/1941) zum 1.5.2026 in Kraft getreten.
Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende Beitrag zielt nicht auf einen vollständigen Überblick über alle Einzeländerungen im Verbraucherdarlehensrecht, sondern beschränkt sich auf markante Streitstände aus der Richtlinie und den nationalen Umsetzungsvorschriften mit einem Fokus auf dem Vertragsrecht.
Ein durch die Gesellschaft selbst initiierter und von ihr getragener Rückzug von der Börse – ein sog. Self-Tender Delisting – ist ein bis dato selten genutztes Werkzeug im Repertoire von Vorständen börsennotierter Gesellschaften zur Neuausrichtung des Kapitalbedarfs. Gerade in Zeiten volatiler Kapitalmärkte lohnt es sich, die Gründe, Zulässigkeit und Voraussetzungen dieses Verfahrens näher zu beleuchten. Insbesondere sind Vorgaben des Aktien-, Börsen- und Übernahmerechts zu beachten und es ist aufgrund unterschiedlicher Fristenkorsette eine enge Abstimmung mit der BaFin notwendig.
Die Frage, ob eine Aktiengesellschaft (AG) ein gegen sie verhängtes Bußgeld beim Vorstand regressieren kann, dürfte bald höchstrichterlich entschieden werden. Anlässlich des Karlsruher Showdowns untersuchen die Autoren Voraussetzungen und Grenzen eines Innenregresses. Sie regen an, regelhaft nur einen Teil des Bußgelds abzuwälzen: Zum einen, um den Vorstand vor überbordenden Haftungsrisiken zu bewahren und zum anderen, um den Sanktionsdruck jedenfalls teilweise bei der Gesellschaft als Sanktionsadressatin zu belassen.
Im zweiten Teil des Beitrags wird die Tübinger Verpackungssteuer auf etwaige, das Steuersetzungsrecht der Kommunen begrenzende Kompetenzausübungsschranken untersucht. Daran anknüpfend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sich aus dem praktischen Vollzug der Tübinger Verpackungssteuer ergebenden Chancen und Risiken für die Kommunen. Denn der Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 eröffnet diesen zwar neue Handlungsspielräume, bringt jedoch zugleich erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verwaltungspraktische Herausforderungen mit sich. Abschließend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus Teil I und II des Beitrags zusammengefasst.
In Bezug auf das Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Centro de Arbitragem Administrativa in der Rechtssache C-837/24 NOVA IBEROMOLDES – SGPS, S.A. gegen Autoridade Tributária e Aduaneira bezüglich Grunderwerbsteuer auf Anteilserwerbe an grundbesitzenden Gesellschaften, das Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/7/EG (EU-Kapitalansammlungsrichtlinie) bezüglich indirekter Steuern auf die Ansammlung von Kapital betrifft, sind Ende Februar 2026 auf der EuGH-Webseite die Schlussanträge der Generalanwältin, Juliane Kokott, vom 12.2.2026 veröffentlicht worden. Unmittelbar betroffen ist die Imposto Municipal sobre [as Transmissões Onerosas de] Imóveis (Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien), die im Jahr 2003 in die portugiesische Rechtsordnung aufgenommen worden war.
Konzerninterne Transaktionen eröffnen erhebliche bilanzpolitische Gestaltungsspielräume zur Realisierung von stillen Reserven, was handelsrechtlich aber stets den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetzt. Der Beitrag greift die Grundwertungen des nicht final verabschiedeten IDW ERS HFA 13 n. F. auf und analysiert deren Bedeutung für den Abgang und eine entsprechende Gewinnrealisierung bei konzerninternen Verkäufen, Einlagen und hybriden Gestaltungen. Anhand praxisnaher Fallkonstellationen sollen die Grundwertungen des IDW ERS HFA 13 n. F. zu konzerninternen Transaktionen fortentwickelt werden.
Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in der Rechtsprechung entwickelt hat. Dabei liegt naturgemäß der Schwerpunkt auf der Entscheidungspraxis des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts, des Betriebsrentensenats.
