Miriam Schubert, LL.M., RORin

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil II

Im zweiten Teil des Beitrags wird die Tübinger Verpackungssteuer auf etwaige, das Steuersetzungsrecht der Kommunen begrenzende Kompetenzausübungsschranken untersucht. Daran anknüpfend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sich aus dem praktischen Vollzug der Tübinger Verpackungssteuer ergebenden Chancen und Risiken für die Kommunen. Denn der Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 eröffnet diesen zwar neue Handlungsspielräume, bringt jedoch zugleich erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verwaltungspraktische Herausforderungen mit sich. Abschließend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus Teil I und II des Beitrags zusammengefasst.

5. Keine Gleichartigkeit mit bundesgesetzlichen Steuern

Das sich aus Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG ergebende Verbot der Gleichartigkeit zeigt dem Steuersetzungsrecht der Länder bzw. Kommunen eine weitere Grenze auf. Herkömmliche Steuern, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1.1.1970 schon üblich waren, gelten aus Gründen des gewollten Bestandsschutzes ohne Weiteres als mit Bundessteuern nicht gleichartig. Danach erlassene kommunale Satzungen sind auf eine mögliche Gleichartigkeit mit Bundessteuern hin zu prüfen, wobei eine Gleichartigkeit einer örtlichen Verbrauchssteuer mit einer bundesgesetzlich geregelten Steuer dann vorliegt, wenn sie ein und dieselbe Steuerquelle belastet. Das ist der Fall, wenn der Gegenstand, die Grundlage der Bemessung, die Art und Weise der Erhebung und die Auswirkungen der Steuern in wirtschaftlicher Hinsicht übereinstimmen. Es geht also nicht um eine Gleichheit, sondern um eine Gleichartigkeit der Steuer. Zur Feststellung dieser bedarf es einer Gesamtbetrachtung der kommunalen Steuer zu möglicherweise gleichartigen Bundessteuern.