Dr. Stefan Behrens, RA/FAStR/StB, und Christian Sparr, RA

Zivilrechtlicher Vorgang oder gem. § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG fingierter Grundstückserwerb – was ist für EU-Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) maßgebend?

In Bezug auf das Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Centro de Arbitragem Administrativa in der Rechtssache C-837/24 NOVA IBEROMOLDES – SGPS, S.A. gegen Autoridade Tributária e Aduaneira bezüglich Grunderwerbsteuer auf Anteilserwerbe an grundbesitzenden Gesellschaften, das Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/7/EG (EU-Kapitalansammlungsrichtlinie) bezüglich indirekter Steuern auf die Ansammlung von Kapital betrifft, sind Ende Februar 2026 auf der EuGH-Webseite die Schlussanträge der Generalanwältin, Juliane Kokott, vom 12.2.2026 veröffentlicht worden. Unmittelbar betroffen ist die Imposto Municipal sobre [as Transmissões Onerosas de] Imóveis (Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien), die im Jahr 2003 in die portugiesische Rechtsordnung aufgenommen worden war.

I. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens C-837/24

Die Entscheidung des EuGH wird auch die Vereinbarkeit der Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG mit der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie betreffen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Besteuerung nach § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG, wenn der betreffende Ergänzungstatbestand durch Anteilserwerbe verwirklicht wird, die zivilrechtlich Kapitalzuführungen i. S. v. Art. 3 oder Umstrukturierungen i. S. v. Art. 4 RL 2008/7/EG sind. Der BFH hat die Frage, ob das Erhebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 RL 2008/7/EG der Besteuerung nach § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG in den genannten Fällen entgegenstehen kann, bisher nicht vorgelegt. Aus dem Wortlaut dieser Richtlinie ergebe sich eindeutig, dass sie auf grunderwerbsteuerbare Rechtsvorgänge keine Anwendung fände, so zuletzt der BFH im Urteil vom 25.9.2024 – II R 36/21, betreffend einen Sachverhalt, der eine verdeckte Einlage mittelbar von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften darstellen und damit unter das Erhebungsverbot nach Art. 5 Abs. 1 a) i. V. m. Art. 3 h) RL 2008/7/EG fallen könnte. Mangels Vorlage an den EuGH ist wegen Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 574/25 anhängig. Im beim BFH anhängigen Revisionsverfahren II R 8/23 geht es um eine Verschmelzung, durch die bereits vereinigte Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften übertragen wurden, bei der der Erhebung von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG das Erhebungsverbot nach Art. 5 Abs. 1 e) i. V. m. Art. 4 RL 2008/7/EG entgegenstehen könnte (weil es sich bei der Verschmelzung um eine Umstrukturierung i. S. v. Art. 4 RL 2008/7/EG handelt).