Dr. Bertram Zwanziger, Vors. RiBAG a. D.

Betriebsrentenanpassung nach § 16 Betriebsrentengesetz – ein Überblick anhand der Rechtsprechung

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in der Rechtsprechung entwickelt hat. Dabei liegt naturgemäß der Schwerpunkt auf der Entscheidungspraxis des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts, des Betriebsrentensenats.

I. Allgemeines

1. Gesetzliche Grundlagen

Die Anpassungsprüfungspflicht für Betriebsrenten ist in § 16 BetrAVG geregelt; § 30c des Gesetzes enthält Übergangsvorschriften. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht alle drei Jahre ein Anspruch auf Anpassungsprüfung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. § 16 Abs. 2 und 3 enthalten Berechnungsregeln für eine geschuldete Erhöhung. Ausnahmen von der Anpassungsprüfungspflicht sind in § 16 Abs. 3 BetrAVG geregelt. Besonderheiten gelten bei Verpflichtungen aus Entgeltumwandlung und bestimmten Fällen der Eigenbeiträge (§ 16 Abs. 5 und § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG). Für Entgeltumwandlung sieht § 16 Abs. 5 BetrAVG und für Auszahlungspläne § 16 Abs. 6 BetrAVG Sonderregeln vor.