Dr. Jan Barth, RA, und Julius Bauer, RA

Regress beim Vorstand für gegen eine Aktiengesellschaft verhängte Bußgelder

Die Frage, ob eine Aktiengesellschaft (AG) ein gegen sie verhängtes Bußgeld beim Vorstand regressieren kann, dürfte bald höchstrichterlich entschieden werden. Anlässlich des Karlsruher Showdowns untersuchen die Autoren Voraussetzungen und Grenzen eines Innenregresses. Sie regen an, regelhaft nur einen Teil des Bußgelds abzuwälzen: Zum einen, um den Vorstand vor überbordenden Haftungsrisiken zu bewahren und zum anderen, um den Sanktionsdruck jedenfalls teilweise bei der Gesellschaft als Sanktionsadressatin zu belassen.

I. Einleitung

Eine AG bekommt ein Bußgeld auferlegt. In aller Regel wird das Bußgeld auf ein Tun oder Unterlassen des Vorstands zurückzuführen sein, denn die Gesellschaft kann ja nur durch ihre Organvertreter wirken. Damit drängt sich die Frage auf, ob die Gesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld im Wege des Innenregresses auf ihren Vorstand abwälzen kann. Immerhin hat das (Nicht-)Tätigwerden des Vorstands der Gesellschaft das Bußgeld beschert.