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Zwischen Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft: Der Kündigungsschutz abberufener GmbH-Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer sind als Organ der Gesellschaft in der Regel keine Arbeitnehmer, sondern auf Grundlage eines Dienstvertrags tätig. Geschäftsführer genießen daher grundsätzlich keinen Kündigungsschutz. Wird das Anstellungsverhältnis gekündigt, haben Geschäftsführer – anders als Arbeitnehmer – schlechte Chancen, eine Abfindung zu verhandeln. In der Praxis werden Geschäftsführer zum Ende ihrer Tätigkeit mitunter kreativ, wenn es darum geht zu begründen, dass zwischen ihnen und der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis bestanden habe und sie den allgemeinen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes genießen.

Steuerliche Investitionsanreize in Österreich

Österreich wollte mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgehen (dazu z. B. Mayr, öRdW 2020, 545) und führte ua eine degressive AfA von 30 % ein. Bereits kurze Zeit danach wurde im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform mit dem Investitionsfreibetrag (IFB) von 10 % (bzw. 15 % mit Öko-Zuschlag) ein weiterer steuerlicher Investitionsanreiz geschaffen. Steuerpolitisch mag es etwas überraschen, wenn der österreichische Steuergesetzgeber innerhalb einer so kurzen Zeitspanne zwei unterschiedliche steuerliche Investitionsanreize – im Dauerrecht – setzt. Ausgehend von den Hintergründen, der Konzeption und den Wirkungen der beiden steuerlichen Investitionsanreize beleuchtet der Beitrag abschließend noch die degressive AfA im Lichte der Entwicklungen in Deutschland.

Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht

Weber-Grellet ist mit seinen Beiträgen seit Jahrzehnten eine wichtige Stimme im Ressort Bilanzrecht und Betriebswirtschaft dieser Zeitschrift. Anlässlich des 80. Geburtstags des Betriebs-Berater analysiert er die Mängel des aktuell geltenden Bilanzsteuerrechts, macht konkrete Vorschläge zu deren Beseitigung und erörtert schließlich die Möglichkeiten und Aussichten einer baldigen Reform. Untersucht werden das Verhältnis zum Handelsrecht, die Sinnhaftigkeit einer obligatorischen Steuerbilanz, die Geeignetheit der sog. zweistufigen Gewinnermittlung, das Vorhandensein bilanzsteuerrechtlicher Prinzipien und Grundbegriffe sowie die Existenzberechtigung von Wahlrechten.

Arbeitsrecht in der Balance von Unternehmerfreiheit und sozialer Sicherung: Ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht braucht politischen Mut!

Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, sondern muss eine beschäftigungsfreundlichere und im sozialen Schutz zielgerichtete Balance sein.

80 Jahre Betriebs-Berater

2026 ist ein Jahr der Jubiläen: Am 15.6.1946, also exakt heute vor achtzig Jahren, ist die erste Ausgabe des Betriebs-Berater erschienen. Die Zeitschrift wurde damals in der Verlagsgesellschaft Recht und Wirtschaft m. b. H. in Heidelberg publiziert – aktuell der Fachbereich Recht und Wirtschaft (RuW) der dfv Mediengruppe in Frankfurt a. M., der nun ebenfalls sein 80-jähriges Bestehen begeht. …

Vertragsgerechtigkeit als Ziel der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr

Zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater” eine angemessene Würdigung zu schreiben, ist eine beachtliche Herausforderung. Doch der Verfasser möchte – anders als noch beim 70. Geburtstag in seiner damaligen Rede – keinen Blick nach vorn werfen, sondern vor allem in die Vergangenheit schauen. Denn diese ist für ihn nahtlos mit dem Gedenken an seinen langjährigen Freund Reinhold Trinkner verbunden. Immerhin war die im Verlag “Recht und Wirtschaft” im Jahr 1969 erschienene Dissertation des Verfassers das erste Manuskript, welches Reinhold Trinkner in seiner gerade übernommenen neuen Funktion als Chef der Sparte Wirtschaftsrecht des BB auf den Schreibtisch gelegt wurde. Unvergessen ist jedoch seine wichtige Mitarbeit an dem Entwurf eines AGBG im “Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen” (vgl. Beilage Nr. 9/1974 des BB), die dann auch zur Mitarbeit an dem angesehenen Kommentar zum AGBG führte (Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1977).

Rahmenkonzept für eine eigenständige Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)”: Eine überfällige oder überflüssige neue Rechtsform?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben mit Pressemitteilung Nr. 15/2026 vom 4.3.2026, abrufbar unter www.bmjv.de, ein Rahmenkonzept für eine neue “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)” vorgestellt. In diesem Jubiläumsheft zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater”, der in seiner Historie insbesondere die in der Praxis wichtigen gesellschaftsrechtlichen Themen aktuell aufgreift, gibt der folgende Beitrag einen Überblick über die zentralen Aussagen des Rahmenkonzepts. Er beleuchtet kritisch die Frage, ob die GmgV mit ihrer rechtsformprägenden Vermögensbindung eine praxistaugliche Rechtsform ist.

Die Besteuerung der Kapitalerträge im “juristischen Mainstream”

Die Kapitalertragsbesteuerung erfolgt in Deutschland seit 2009 im Rahmen der Abgeltungsteuer (§§ 20, 43 ff. EStG). Diese steht für eine lückenlose wie verwaltungseffiziente Erfassung von Früchten wie Substanz des privaten Kapitalvermögens (dazu I.). Wie zunehmend in allen Bereichen staatlichen Agierens angestrebt, soll gerade auch die Kapitalertragsbesteuerung den Bürokratieabbau wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördern – so die wohl einhellig anerkannte Funktion der Abgeltungsteuer. Was jedoch die Verwaltungseffizienz betrifft, zeichnen die Kapitalertragsteuer (KapESt) in Deutschland insbesondere zwei Aspekte aus: der Dauerkonflikt zwischen Vereinfachung und Missbrauchsabwehr einerseits (dazu II.) sowie die Verlagerung der zunehmenden Verwaltungskomplexität auf die Abzugsverpflichteten (dazu III.). Politisch steht mehr die staatliche Gewinnabschöpfung im Vordergrund, weniger ein folgerichtiges, verhältnismäßiges System innerhalb der Schedule. Immer wieder flackert das Feuer der angeblichen Benachteiligung von Arbeitseinkommen gegenüber Kapitaleinkommen auf. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines abnehmenden Grundrechtsschutzes der Steuerpflichtigen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (dazu IV.) und einer voranschreitenden Europäisierung (dazu V.). Deutschland scheint auch im Bereich der Besteuerung der Kapitaleinkünfte der Mut zur vereinfachenden, die Wettbewerbsfähigkeit fördernden Stringenz zu fehlen. Die o. g. “Baustellen” der Abgeltungsteuer sind Thema der folgenden Betrachtung.

Abschaffung der Selbstanzeige?

Am 25.2.2026 beschloss das Bundeskabinett den “Aktionsplan für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. Dieser wurde von Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erarbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun mit seinem “Aktionsplan gegen Steuerkriminalitiät”, …

Das erbschaftsteuerliche Verschonungssystem für betriebliches Vermögen

Der Beitrag widmet sich – in Anknüpfung an den vorausgehenden Beitrag in Heft 5 – der Untersuchung, ob die betrieblichen Begünstigungen aus den Rechtfertigungsgrundsätzen zur Erbschaftsteuererhebung abgeleitet werden können oder zumindest vor diesen zu rechtfertigen sind oder ob das politische und verfassungsgerichtlich gestützte Ziel der Arbeitsplatzsicherung zur Ausgestaltung der Begünstigungsnormen als Rechtfertigung taugt. Zudem wird die einer Abschaffung der Erbschaftsteuer vorzuziehende, alternative Ausgestaltung einer Flat Tax beleuchtet.