Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) ist derzeit in aller Munde. Packmittelproduzenten, Unternehmen, die ihre eigenen Produkte verpacken oder verpackte Produkte importieren und Händler auf allen Stufen der Lieferkette beschäftigen sich mit den ab dem 12.8.2026 geltenden Vorgaben. Sie sehen sich massiven praktischen Hürden und Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Während der Geltungsbeginn immer näher rückt, versuchen alle beteiligten Akteure mit den Herausforderungen umzugehen und praxistaugliche Lösungen zu finden. Allerdings sind die Debatten offenkundig vielfach durch kaum vertretbare Eigeninteressen geprägt, die den Weg zu tragfähigen Gemeinschaftslösungen verstellen. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge der Umsetzung dar, beleuchtet einige der relevantesten Praxisprobleme und führt diese pragmatischen und interessengerechten Lösungen zu.
Die Rückforderung von Verwahrentgelten/Negativzinsen durch Rentenversicherungsträger beschäftigt aktuell eine Vielzahl von Instanzgerichten. Während die Landgerichte Essen und Köln aktuell den Rückforderungsansprüchen stattgeben, weisen die Landgerichte Darmstadt, Frankfurt a. M., Hanau, Karlsruhe, Konstanz, München, Oldenburg und Stuttgart die Klagen ab. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der im hiesigen Beitrag vertretenen Auffassung anschließen wird, wonach Rückforderungsansprüche nicht bestehen.
Eine der komplexesten und – für die Besteuerungszeitpunkte vor der Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG weiterhin ungeklärten – Fragen im Grunderwerbsteuerrecht ist die mögliche Doppelzurechnung von Grundstücken bei der Anwendung der Share-Deal-Ersatztatbestände § 1 Abs. 2a–3a GrEStG. Ausdrücklich Stellung bezogen hat der BFH in seiner Rechtsprechung zur aktuellen Fassung von § 1 Abs. 3 GrEStG hierzu nicht. In den neuen Zurechnungserlassen v. 10.3.2026 geht die Finanzverwaltung für bis zum 5.12.2024 verwirklichte Erwerbsvorgänge weiterhin von einer möglichen Doppelzurechnung – und möglicherweise auch von einer Doppelentstehung von Grunderwerbsteuer – bei entsprechenden Erwerbsvorgängen in Beteiligungsketten aus. Der Beitrag stellt die Grundsätze zur Zurechnung für die Anwendung der Share-Deal-Ersatztatbestände für die Rechtslage vor Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG anhand der bisherigen Rechtsprechung sowie den aktuellen Meinungsstand hierzu dar, und zeigt auf, wie die Frage der doppelten Zurechnung und dadurch fraglichen mehrfachen Besteuerung gelöst werden kann.
Die europäische Nachhaltigkeitsregulatorik nimmt Unternehmen zunehmend in die Pflicht, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Eine zentrale Rolle kommt dabei den sog. Klimaübergangsplänen zu, die die unternehmerische Strategie zur Erreichung der EU-Klimaziele transparent machen sollen. Der nachfolgende Beitrag untersucht anhand der Qualität der Berichterstattung über Emissionsreduktionsziele als Teil von Klimaübergangsplänen, inwieweit die reine Transparenzpflicht zu freiwilligen Klimaschutzbemühungen tatsächlich verhaltenssteuernde Wirkung entfalten kann.
Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung des LAG Hamm vom 5.9.2025 – 14 SLa 145/25 mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Wertungswiderspruch entsteht, wenn telemedizinische Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen berufs- und sozialrechtlich zulässig sind, während arbeitsrechtlich mit der Nutzung einer online erlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung begründet wird.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung vom 24.6.2026 die Einführung einer nationalen Digitalsteuer abgelehnt. Damit scheiterte vorerst ein Vorstoß, der von Bündnis 90/Die Grünen vorangetrieben wurde und auf eine stärkere Besteuerung großer internationaler Technologiekonzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple und Microsoft abzielte. Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag.…
Ausgehend von einer EU-Initiative zur Sicherung des Steuersubstrats wurde in Deutschland 2024 eine Pflicht zur Erstellung einer elektronischen Rechnung in § 14 Abs. 1 bis 3 UStG implementiert. Damit sind grundsätzlich alle zwischenunternehmerischen Rechnungen betroffen. Ausnahmen bestehen für Kleinbeträge und Kleinunternehmer. Die vollen Wirkungen der E-Rechnungs-Pflicht entfalten sich ab dem 1.1.2028, wobei die Empfangspflicht von E-Rechnungen bereits seit dem 1.1.2025 besteht. Die E-Rechnungs-Pflicht entfaltet Auswirkungen auf die GoBD und den Vorsteuerabzug. Im Ergebnis zeigen sich neben Detailschwächen bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen erneut die eklatanten Probleme des innereuropäischen Umsatzsteuersystems, die zu immer abstruseren Regelungen führen.
Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 21.10.2025 (VIII R 13/23 und VIII R 14/23) greifen einen Themenkreis auf, der in der Gestaltungs- und Prüfungspraxis seit Langem als “Dauerbrenner” gilt: die einkommensteuerliche Einordnung laufender Leistungen aus Mitarbeiterbeteiligungsmodellen. Im Kern geht es um die dogmatisch ebenso anspruchsvolle wie praktisch haftungsträchtige Frage, ob Vergütungen aus Beteiligungs- oder Genussrechtsstrukturen dem Arbeitslohn i. S. d. § 19 EStG oder den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zuzurechnen sind. Beide Entscheidungen verdeutlichen dabei mit bemerkenswerter Klarheit: Arbeitnehmer treten in solchen Strukturen nicht selten in einer Doppelrolle auf einerseits als Leistungserbringer, andererseits als Kapitalgeber. Die steuerliche Qualifikation richtet sich folglich nicht nach dem bloßen Näheverhältnis zum Arbeitgeber, sondern nach der rechtlichen Ausgestaltung und dem wirtschaftlichen Gehalt des jeweiligen Sonderrechtsverhältnisses.
Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Verbändeschreiben vom 13.1.2026 den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für 2026 bekannt gegeben (konkret zum 2.1.2026). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins durch die Deutsche Bundesbank beträgt 3,20 % nach 2,53 % im Vorjahr (2025). Im Ergebnis kommt es zum steuerlichen Zufluss von Investmenterträgen in Form der Vorabpauschale (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG) auf Anlegerebene bei Anlagen in Investmentfonds am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres, d. h. konkret für das Kalenderjahr 2026 am Montag, den 4.1.2027, falls bei Investmentfonds mit positiver Wertentwicklung keine hinreichenden Ausschüttungen im Laufe des Jahres 2026 vorgenommen werden.
