Stefan Schöneberger, LL.M., StB

Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken für die Share-Deal-Ergänzungstatbestände – Doppelzurechnung = Doppelbesteuerung?

Eine der komplexesten und – für die Besteuerungszeitpunkte vor der Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG weiterhin ungeklärten – Fragen im Grunderwerbsteuerrecht ist die mögliche Doppelzurechnung von Grundstücken bei der Anwendung der Share-Deal-Ersatztatbestände § 1 Abs. 2a–3a GrEStG. Ausdrücklich Stellung bezogen hat der BFH in seiner Rechtsprechung zur aktuellen Fassung von § 1 Abs. 3 GrEStG hierzu nicht. In den neuen Zurechnungserlassen v. 10.3.2026 geht die Finanzverwaltung für bis zum 5.12.2024 verwirklichte Erwerbsvorgänge weiterhin von einer möglichen Doppelzurechnung – und möglicherweise auch von einer Doppelentstehung von Grunderwerbsteuer – bei entsprechenden Erwerbsvorgängen in Beteiligungsketten aus. Der Beitrag stellt die Grundsätze zur Zurechnung für die Anwendung der Share-Deal-Ersatztatbestände für die Rechtslage vor Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG anhand der bisherigen Rechtsprechung sowie den aktuellen Meinungsstand hierzu dar, und zeigt auf, wie die Frage der doppelten Zurechnung und dadurch fraglichen mehrfachen Besteuerung gelöst werden kann.

I. Rechtsprechungsgrundsätze zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken für Zwecke der § 1 Abs. 2a–3a GrEStG

Die Share-Deal-Ersatztatbestände in § 1 Abs. 2a–3a GrEStG besteuern Rechtsvorgänge, deren Gegenstand Anteile von Gesellschaften sind, zu deren Vermögen ein Grundstück “gehört”. Maßgeblich für die Frage, wem ein Grundstück für Zwecke der § 1 Abs. 2a–3a GrEStG “gehört”, ist weder das zivilrechtliche Eigentum noch das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 Abs. 2 AO, vielmehr hat eine grunderwerbsteuerspezifische Zuordnung zu erfolgen. Der BFH hat seine grundsätzliche Auffassung hierzu in mehreren Urteilen dargelegt und über die Jahre präzisiert. Die aktuelle Formulierung, die unter anderem in den Urteilen vom 31.7.2024 und 14.12.2022 für die Zurechnung von Grundstücken für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG bzw. § 1 Abs. 3 GrEStG nahezu wortgleich verwendet wurde, lautet wie folgt: