Prof. Dr. Hervé Edelmann, RA/FA f. Bank- und Kapitalmarktrecht, und Dr. Tilman Schultheiß, RA

Kein Anspruch der Rentenversicherungsanstalten auf Rückzahlung von Verwahrentgelten/Negativzinsen

Die Rückforderung von Verwahrentgelten/Negativzinsen durch Rentenversicherungsträger beschäftigt aktuell eine Vielzahl von Instanzgerichten. Während die Landgerichte Essen und Köln aktuell den Rückforderungsansprüchen stattgeben, weisen die Landgerichte Darmstadt, Frankfurt a. M., Hanau, Karlsruhe, Konstanz, München, Oldenburg und Stuttgart die Klagen ab. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der im hiesigen Beitrag vertretenen Auffassung anschließen wird, wonach Rückforderungsansprüche nicht bestehen.

I. Einleitung

Seit einigen Monaten fordern Rentenversicherungsanstalten i. S. v. § 125 SGB VI, also die Rentenversicherungsanstalten der Länder (sog. Regionalträger) sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (sog. Bundesträger), vermehrt von den Kreditinstituten die Rückzahlung der an diese während der Negativzinsphase für die Verwahrung der ihnen überlassenen Gelder gezahlten Verwahrentgelte/Negativzinsen nach § 812 BGB zurück. Dabei berufen sich die Rentenversicherungsanstalten im Wesentlichen auf die “Verbraucher-Verwahrentgelt-Entscheidungen” des BGH vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23, XI ZR 183/23, XI ZR 65/23 sowie XI ZR 61/23 sowie darauf, dass auf die von ihnen bei den Kreditinstituten angelegten Gelder die darlehensvertraglichen Regelungen Anwendung finden sollen. Dies habe zur Folge, dass die Vereinnahmung von Verwahrentgelten/Negativzinsen durch die Kreditinstitute gegen das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB verstoße und daher unwirksam sei.