Dr. Annekatrin Veit, RAin/StBin
BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2023/2024
Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2023 bis Februar 2024 veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext eingeordnet. Darüber hinaus wird ein Ausblick auf beim BFH anhängige Entscheidungen zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung sowie auf eine mögliche Reform der handelsrechtlichen Abzinsungskonzeption für Pensionsrückstellungen gegeben. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in
I. Entscheidungen zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen
1. Verfassungsbeschwerde gegen Rechnungszins verworfen, § 6a Abs. 3 S. 3 EStG (BVerfG, 2 BvL 22/17)
Nach § 6a Abs. 3 S. 3 EStG ist bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzuwenden. Das FG Köln hielt diese Regelung für verfassungswidrig und legte die Frage, ob § 6a Abs. 3 S. 3 EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dem BVerfG zur Entscheidung vor. Der Rechnungszinsfuß von 6 % entsprach nach Ansicht des FG seit Jahren nicht mehr der Realität. Alle relevanten Parameter zur Ermittlung eines realitätsgerechten Zinsfußes würden seit vielen Jahren erheblich unter 6 % liegen (Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen bzw. Staatsanleihen, Gesamtkapitalrendite, durchschnittlicher Marktzinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB).