Dr. Anna Eisele

Das Rechtsfolgensystem bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren

Steigende Zinsen und Rohstoffpreise sowie eine schwache Konjunktur stellen viele Unternehmen derzeit vor große Herausforderungen. Restrukturierungsmaßnahmen und damit einhergehende Kündigungen einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen sind zum Teil die Folge. Überschreitet die Anzahl der zu kündigenden Arbeitnehmer dabei innerhalb von 30 Kalendertagen bestimmte Grenzwerte, greifen grundsätzlich die aufgrund der EU-Massenentlassungsrichtline eingeführten Regelungen der §§ 17 ff. KSchG. Danach ist der Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, den Betriebsrat über beabsichtigte Massenentlassungen zu unterrichten und mit diesem Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern (sog. Konsultationsverfahren) sowie die beabsichtigten Entlassungen der Agentur für Arbeit anzuzeigen (sog. Anzeigeverfahren). Dabei enthält § 17 KSchG spezifische Vorgaben darüber, wie das Konsultationsverfahren und das Anzeigeverfahren ablaufen müssen. Diese Vorgaben sind für Arbeitgeber oftmals nur schwer einzuhalten. Fehler innerhalb dieser Verfahren sind daher häufig und haben nach bislang herrschender Meinung gravierende Rechtsfolgen für den Arbeitgeber. Der vorliegende Beitrag erläutert das bisherige Rechtsfolgensystem der herrschenden Meinung bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren sowie den insofern neuen Ansatz des 6. Senats des BAG aus seinem Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 157/22 (B)). Dabei wird nachstehend vor allem letzterer Ansatz kritisch bewertet und ein alternatives Konzept für den rechtlichen Umgang mit Fehlern im Massenentlassungsverfahren aufgezeigt.

I. Das bisherige Rechtsfolgensystem der herrschenden Meinung

Kündigungen, die unter Missachtung der Vorgaben des § 17 KSchG ausgesprochen werden, sind nach bisher überwiegender Auffassung grundsätzlich gemäß § 134 BGB als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam. Ein Arbeitgeber, der gegen die Vorgaben des § 17 KSchG verstößt, muss die betroffenen Arbeitnehmer folglich bis zu einer erneuten, wirksamen Kündigung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts weiterbeschäftigen. Er ist deshalb mit erheblichen finanziellen und administrativen Nachteilen belastet. Die Frage nach den Rechtsfolgen von Fehlern im Massenentlassungsverfahren hat daher erhebliche praktische Relevanz.