Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, RA/FAStR/FAHaGesR/FAInsSanR/StB
BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2023
Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte, aber zunehmend im Bereich der Umsatzsteuer auch von der Judikatur des EuGH, geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen. Er schließt an den Rechtsprechungsreport 2022,
I. Einleitung
Selbst 25 Jahre nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1.1.1999 ist das Verhältnis zwischen Insolvenz- und Steuerrecht weitgehend unabgestimmt und stellt den Rechtsanwender immer wieder vor neue Herausforderungen. Es ist daher schon von vielen Seiten an den Gesetzgeber appelliert worden, hier einzugreifen, zumal die Unsicherheiten im Steuerrecht die Sanierung von Unternehmen massiv behindern. Trotz der Erkenntnis, dass die Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht auch im Interesse der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands liegt finden wir lediglich eine rudimentäre gesetzliche Regelung.