Philippe Heinzke, LL.M., RA, Dr. Björn Herbers, M.B.L., RA, und Dr. Michael Kraus, RA

Datenzugangsansprüche nach dem Data Act

Am 11.1.2024 ist die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) in Kraft getreten. Sie wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit den in Kapitel II des Data Acts geregelten Datenzugangsansprüchen.

I. Hintergrund

Der Data Act ist ein Teil der europäischen Digitalstrategie. Zusammen mit dem Data Governance Act (DGA) bildet der Data Act eine Säule der “europäischen Datenstrategie,” die das Ziel verfolgt, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen und Europa zu einem weltweit führenden Akteur in der Datenwirtschaft zu entwickeln. Während im DGA Prozesse und Strukturen geregelt sind, die den freiwilligen Datenaustausch erleichtern, schafft der Data Act im Kern ein neues Zugangsregime für Daten. Im Zusammenspiel sollen die beiden Verordnungen einen zuverlässigen und sicheren Zugang zu Daten ermöglichen und deren Nutzung fördern. Einer Datenkonzentration auf einzelne, wenige Akteure in der Digitalwirtschaft möchte der Data Act entgegenwirken. Grundidee der Datenzugangsregeln des Data Acts ist, dass diejenigen, die Daten durch Nutzung von vernetzten Geräten erzeugen, Zugang zu diesen Daten erhalten bzw. die Weitergabe dieser Daten an Dritte veranlassen können.