Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte den Schiedsstandort Deutschland stärken und für den internationalen Wettbewerb attraktiv gestalten. Hierzu soll das seit 1998 bestehende Schiedsverfahrensrecht punktuell modernisiert werden. Das ist eine gute Idee.
Meilenstein in der Diskussion über die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten ist das am 1.1.2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Der Beitrag beschreibt kritisch Umfang und Auswirkung des Gesetzes auf betroffene Unternehmen, ergänzt um eine Skizzierung der kürzlich auf europäischer Ebene erzielten vorläufigen Einigung auf eine Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD).
In immer schnelleren Zyklen werden Mitarbeitende im Arbeitsalltag mit digitalisierungsbedingten Anforderungen konfrontiert, für die sie (noch) nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügen. Die gesteigerte Geschwindigkeit macht tradierte Formen des Hineinwachsens in Rollen und Positionen durch “learning by doing” immer untauglicher und Unternehmen, die ihre Belegschaft dergestalt einsetzen, zunehmend ineffizient und damit weniger wettbewerbsfähig. Das in der rechtlichen Literatur bislang kaum beachtete Instrument der Skill-Gap-Analyse bietet die Möglichkeit, diese Ineffizienzen zu identifizieren und zu reduzieren oder gar zu beheben. Der Beitrag skizziert, wie eine solche Analyse, in der notwendigerweise große Mengen personenbezogener Daten verarbeitet werden, rechtskonform gestaltet werden kann.
Zum letzten Quartal 2023 bzw. zum 1.1.2024 haben sich grundlegende Änderungen bei den Befreiungs- und Entlastungsregelungen des Energie- und Stromsteuerrechts ergeben. Diese Änderungen beruhen zum einen auf dem Auslaufen zahlreicher beihilferechtlicher Freistellungsanzeigen, zum anderen auf dem politisch vieldiskutierten Strompreispaket, welches mit dem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit Wirkung zum 1.1.2024 beschlossen wurde. Nachfolgend sollen die wichtigsten Änderungen dargestellt und die energie- bzw. stromsteuerrechtlichen Auswirkungen für die betroffenen Beteiligten gewürdigt werden.
Das lang ersehnte Zukunftsfinanzierungsgesetz (“ZuFinG”) wurde endlich beschlossen und eröffnet seit dem 1.1.2024 neue Möglichkeiten für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme. Am 17.11.2023 (Drs. 20/9363) hat der Bundestag dem Gesetz zugestimmt, gefolgt von der Zustimmung des Bundesrates am 24.11.2023 (Drs. 587/23). Mitarbeiterbeteiligungsprogramme können nun häufiger von dem neu gefassten § 19a EStG profitieren. Dieser Beitrag soll die Neuerungen und ihre Auswirkungen darstellen.
Der Zinsbegriff der Zinsschrankenregelung ist seit Einführung der Regelung Gegenstand von Diskussionen. Insbesondere ist fraglich, ob sich der Zinsbegriff im Rahmen der Regelung des § 4h Abs. 3 EStG auf Entgelte für die Kapitalüberlassung i. e. S. beschränkt oder ob er darüber hinaus auch Aufwendungen erfasst, die Entgelt für Dienstleistungen sind, die im Umfeld der Kreditgewährung erbracht werden. Die Frage der Abgrenzung hat jüngst auch den BFH (XI R 45/19) und den Gesetzgeber des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschäftigt. Mit den bilanziellen Bezügen dieser Entwicklung befasst sich der nachstehende Beitrag.
Das Konzept des flexiblen Arbeitens beinhaltet nicht nur Teilzeitmodelle, sondern mehr und mehr auch den Wunsch nach Möglichkeiten, die Arbeitsleistung außerhalb von Betrieb und Homeoffice mobil zu erbringen. Dabei muss das mobile Arbeiten nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt sein – ein für viele Arbeitnehmer attraktives Modell ist das Arbeiten aus einem Urlaubsort heraus. Solche Konstellationen bringen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke mit sich. Zu beachten sind insbesondere arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen. Nachfolgend soll der Praxis vor diesem Hintergrund eine Handreichung gegeben werden, die insbesondere das Problembewusstsein des Rechtsanwenders schärft, ohne dabei die stets notwendige Einzelfallprüfung ersetzen zu wollen.
Die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen” (Entg-TranspRL) ist bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Tatsächlich ist aus dem federführenden Bundesministerium für Familien, …
Am 13.12.2023 ist im Europäischen Amtsblatt das neue Datengesetz (der Data Act) als VO (EU) 2023/2854 erschienen (ABl. v. 22.12.2023 L/71). Sein Markenkern: Die Union hat sich ein eigenes wirtschaftlich hoch bedeutsames Datenvertragsrecht gegeben. Die Codewörter sind Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiges Wachstum; sie sollen durch die Neuregulierung von verschiedenen Datenzugangsrechten betreffend Produktdaten und verbundene Dienste gefördert werden. Da mangels einer eigentumsrechtlichen Zuordnung “privatrechtliche Vorschriften” für die Weitergabe der zu nutzenden Daten von maßgebender Bedeutung sind (Erwägungsgrund 5), liegt es in der Logik dieses Ansatzes, dass auch Regeln geschaffen werden, welche die einseitige Vertragsgestaltungsfreiheit in ihre Grenzen weisen. Das gilt sowohl für den Verkehr mit dem Verbraucher, für den die Regeln der Klausel-RL 93/13/EWG in Geltung gesetzt werden (Erwägungsgrund 9) als auch für den b2b-Verkehr, was in Art. 13 Data Act im Einzelnen ausformuliert wird. Das alles ist im Folgenden näher im Vergleich zur Klausel-RL und zum deutschen AGB-Recht zu beleuchten.
Das am 1.1.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – “MoPeG”) zog weit mehr Änderungen nach sich, als sein Name hergeben mag und als der Gesetzgeber ursprünglich avisierte. Insbesondere war eine Änderung des Steuerrechts nicht beabsichtigt, was sich im Nachhinein im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als Trugschluss erweisen sollte. Korrekturen durch das geplante Wachstumschancengesetz zeitigen einen nur mäßigen Erfolg.
