Dr. Michael Karst, RA, und Christine Bleeck, RAin/FAinArbR

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2023/2024

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2023 bis März 2024) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung (Berücksichtigung von Teilzeit bei endgehaltsbezogener Zusage), der Kontrolle von Klauseln nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kapitalersetzungsbefugnis des Versorgungsschuldners in AGB) und der Auslegung von Versorgungszusagen (zu einer endgehaltsbezogenen Zusage im Betriebsübergang und zur Invaliditätsversorgung). Seine Rechtsprechung zum Festschreibeeffekt bei der Berechnung unverfallbarer Anwartschaften aus Zusagen, die für die feste Altersgrenze die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug nehmen, hat das BAG konkretisiert, ebenso wie seine Rechtsprechung zur Reichweite von Tariföffnungsklauseln für die Berechnung der Höhe gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften. Anlässlich einer Entscheidung zur Änderung einer Versorgungszusage (teilweise Umstellung von Rente auf Kapital) hat sich das BAG mit dem Ablösungsprinzip und der damit verbundenen Rechtfertigung von Eingriffen befasst.

I. Anspruchsgrundlagen betrieblicher Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskassenversorgung bei Rentenkürzung

Seine in den letzten Jahren herausgearbeitete Rechtsprechung zur Einstandspflicht des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG) bei Durchführung einer Versorgungszusage über eine Pensionskasse hat der 3. Senat bestätigt und weiterentwickelt. In dem der führenden Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Mitarbeiterin mit der dem Deutschen Caritasverband angeschlossenen Beklagten einen Dienstvertrag abgeschlossen, der die “Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes” (AVR) in ihrer jeweiligen Fassung in Bezug nahm und für die Zusatzversorgung auf die Anlage 8 der AVR verwies. Die Mitarbeiterin wurde dementsprechend mit einer Zusage nach Versorgungsordnung B (VersO B) der Anlage 8 zur Pensionskasse der Caritas angemeldet, die wiederum für die Voraussetzungen, Höhe und Zeitpunkt der Leistungen auf die Satzung der Pensionskasse verweist. Nach Altersrentenbezug der Mitarbeiterin kürzte die Pensionskasse ihre Rente unter Verweis auf die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung zur Beseitigung von Fehlbeträgen in ihrer versicherungstechnischen Bilanz (sog. Sanierungsklausel). Mit ihrer Klage verlangte die Mitarbeiterin von der Arbeitgeberin den Ausgleich der Leistungskürzungen der Pensionskasse. Das BAG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und festgestellt, dass die Beklagte gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG verpflichtet sei, für die Leistungskürzungen der Pensionskasse einzustehen und die ausbleibenden Leistungen gemäß Zusage nach der VersO B auszugleichen. Da der eingeschaltete externe Versorgungsträger nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen sei, gelte die Einstandspflicht des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), die zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der Arbeitnehmer führt, auch für über Pensionskassen durchgeführte betriebliche Altersversorgung. Die gemäß AVR über die Pensionskasse durchgeführte Versorgung stelle auch betriebliche Altersversorgung i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG dar; entgegen der Auffassung der Beklagten liege keine reine Beitragszusage vor. Die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen AVR seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzuordnen, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen, wegen ihres Zustandekommens im sog. Dritten Weg aber wie Gesetze – vergleichbar Tarifverträgen – auszulegen seien. Der 3. Senat bestätigt seine Rechtsprechung zur Einstandspflicht bei Leistungskürzungen einer Pensionskasse auf Grundlage einer Sanierungsklausel: Die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung werde nicht etwa Bestandteil der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage, sondern regele nur, ob und in welchem Umfang die Pensionskasse zu einer Abweichung von den ursprünglich für das Durchführungsverhältnis getroffenen Abreden befugt sei. Hierzu gehörten sog. Sanierungsklauseln, deren alleiniger Zweck es ist, den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verhindern, und die damit der vereinsrechtlichen Solidarität der Mitglieder dienen, jedoch keine Einschränkung des versicherten Garantieversprechens darstellen. Der Arbeitgeber hafte bei Ansprüchen gegen die Pensionskasse zwar nicht unmittelbar, müsse bei einer Absenkung der Ansprüche durch die Pensionskasse aber unmittelbar für die Erfüllung einstehen, eine Gesamtschuld sei nicht angeordnet. Schlüssig geltend mache ein Arbeitnehmer seinen Anspruch aus der Einstandspflicht gegen den Arbeitgeber, wenn die Pensionskasse eine entsprechende Absenkung ihrer Leistungen mitteile und der Arbeitgeber der Berechtigung der Leistungskürzung nicht substantiiert entgegentrete.