Dr. Jörg Kondring, RA

Flucht vor dem deutschen AGB-Recht: Rechtswirklichkeit versus Reformdiskussion

Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Notwendigkeit einer Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr gestritten. Dabei hat die Rechtswirklichkeit die Reformdiskussion schon lange und unbemerkt überholt. Dies gefährdet auch den Erfolg der geplanten Commercial Courts.

I. Einleitung

Die Bundesregierung hat am 6.10.2023 einen Entwurf ein Justizstandort-Stärkungsgesetz vorgelegt. Ziel ist, den Justizstandort Deutschland durch die Einführung von Commercial Courts und durch die Einführung von Englisch als Gerichtssprache bei Rechtsstreiten zwischen Unternehmen zu stärken. Durch den Entwurf hat auch die seit vielen Jahren anhaltende Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) neuen Schwung bekommen. Denn das anwendbare materielle Recht ist wesentlicher, vielleicht sogar der eigentliche Hebel für den Erfolg der geplanten Commercial Courts: Nur wenn deutsches materielles Recht zur Anwendung kommt, werden die Parteien auch die Streitbeilegung vor einem deutschen Commercial Court in Erwägung ziehen. Kommt dagegen ein anderes als deutsches materielles Recht zur Anwendung, so ist dieser Sachverhalt deshalb im Falle einer streitigen Auseinandersetzung für deutsche Commercial Courts bereits von Anfang an nahezu verloren.