Johannes R. Jeep, RA/FAHaGesR/FAStR, und Dr. Thomas Schnülle-Weingart, RA

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG): Die wichtigsten Änderungen für die Praxis

Etliche Änderungen durch das MoPeG haben Anfang 2023 das Recht der GbR neu ausgerichtet. Mit der Übernahme der Rechtsfähigkeit, der Abkehr von der Gesamthand, einem praktischen Druck zur Eintragung in das neue Gesellschaftsregister und der Schaffung eines Beschlussmängelrechts wurden wichtige Neuerungen eingeführt. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt die Grundform wirtschaftlichen Handelns. Mit der Reform wurde das freiheitliche Unternehmensbild des Grundgesetzes sachgerecht weiterentwickelt.

I. Einleitung

Nach Verabschiedung im Deutschen Bundestag am 24.6.2021 und Zustimmung des Bundesrats am 25.6.2021 ist am 1.1.2024 das MoPeG in Kraft getreten. Ihm liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (RegE MoPeG) und der vorangegangene Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (RefE MoPeG) sowie der im April 2020 von einer Expertenkommission des damaligen Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitete sog. Mauracher Entwurf zugrunde.