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Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Am 21.5.2024 hat das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (Diskussionsentwurf) veröffentlicht. Mit dem Diskussionsentwurf werden die Bemühungen wieder aufgenommen, die Investitionsmöglichkeiten von Investmentfonds in Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung, Transport und Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nr. 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Anlagen) gesetzlich zu regeln, die im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) im Herbst 2023 zunächst überraschend verschoben wurden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wichtigsten Änderungsvorschlägen des Diskussionsentwurfs.

Rückbeteiligung nach einem Unternehmensverkauf in wirtschaftlicher und bilanzrechtlicher Betrachtung – Sinn, Möglichkeiten und Hürden

Die Rückbeteiligung nach einem Unternehmensverkauf kann für beide Transaktionspartner attraktiv sein, wenn sie richtig ausgestaltet und umgesetzt wird. Sie sollte dazu bilanziell einen Anteilstausch abbilden und wirtschaftlich die tatsächlich gewollte Macht- und Interessenverteilung widerspiegeln. Bei ungünstiger Ausgestaltung der Rückbeteiligung, ganz gleich ob bewusst oder unbewusst, drohen insbesondere der veräußernden Partei unnötige Zusatzlasten, die sie sogar schlechter stellen können als beim unmittelbaren Komplettverkauf. Der nachfolgende Aufsatz zeigt, worauf bei einer Rückbeteiligung zu achten ist.

Verjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG

Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (nachfolgend PSV) ist eine wichtige, ja sogar eine notwendige Institution. Er sichert die Leistungen der Arbeitnehmer aus betrieblicher Altersversorgung auch da, wo sie im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz leer ausgehen würden. Gäbe es ihn nicht – man müsste ihn erfinden. Springt er ein, so kann er Rückgriff nehmen beim (nunmehr insolventen) Arbeitgeber als eigentlichem Schuldner der Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung und aus der Insolvenzmasse das bekommen, was noch zu bekommen ist; oft ist das nicht viel. Aber wie viel Zeit hat der PSV hierfür? Wann droht Verjährung? Jüngst hat ein Landesarbeitsgericht hierzu Stellung genommen und seine Argumente sollen gewogen und vertieft werden.

HGB-Bilanzierung von Emissionsberechtigungen

Mitte letzten Jahres wurde die Richtlinie (EU) 2023/959 zur Reform des Emissionshandels beschlossen. Ca. 85 % aller europäischen CO2-Emissionen sollen damit künftig an Emissionsrechte gebunden sein. Während sich die Gesetzgebung stetig weiterentwickelt, stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie sich die Änderungen auf ihre HGB-Bilanz auswirken. Im nachfolgenden Beitrag wird untersucht, wie entgeltlich und unentgeltlich erworbene Emissionsrechte bilanziell zu erfassen sind. Mit Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und die Produktherstellungskosten wird darüber hinaus diskutiert, ob handelsrechtlich oder aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verhaltens- und Treuepflichten eine Verpflichtung zu einer bestimmten Verbrauchsreihenfolge der Emissionsrechte besteht.

Der Betriebsbegriff im Arbeitsrecht – Ein Begriff, ungleiches Verständnis – Zwischen Matrixorganisation und Massenentlassung

Der Begriff “Betrieb” ist seit Entstehung des deutschen Arbeitsrechts ein zentraler Begriff. Allerdings hat sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten enorm gewandelt und traditionelle Organisationsstrukturen sind in vielen Unternehmen aufgebrochen worden, so dass auch die Rechtsprechung eine dynamische Entwicklung erfahren hat. Vor diesem Hintergrund steht der Betriebsbegriff vor grundverschiedenen Herausforderungen: Es stellt sich die Frage, ob das bisherige Begriffsverständnis für moderne Organisationsstrukturen wie Matrixorganisationen noch angemessen ist und es der Fehleranfälligkeit von Massenentlassungen standhalten kann.

Digitalisierung und mehr Bürgernähe im Gerichtswesen

Die Digitalisierung macht auch vor der Zivilgerichtsbarkeit nicht Halt und nimmt mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 11.6.2024 zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Videokonferenztechnik (BT-Drs. 20/11770) vom 12.6.2024 sowie der Billigung des Bundesrats am 14.…

Der Entwurf des Cyber Resilience Act (CRA) und seine Auswirkungen auf das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht

Ende November 2023 wurden die Trilog-Verhandlungen über den Vorschlag eines Cyber Resilience Act abgeschlossen. Am 12.3.2024 hat das EU-Parlament den Cyber Resilience Act (im Folgenden CRA-E) verabschiedet. Damit rückt die Anwendbarkeit des von der EU geplanten horizontalen Rechtsrahmens über umfassende Cybersicherheitsanforderungen für alle Produkte mit digitalen Elementen näher. Die Relevanz des Rechtsakts reicht weit über die Verpflichtung zur Umsetzung konkreter Cybersicherheitsanforderungen hinaus. Der CRA-E wird zudem auch weitreichende Auswirkungen auf das Gewährleistungs- und das Produkthaftungsrecht haben. Betroffene Wirtschaftsakteure sollten daher für die veränderten Maßstäbe der zivilrechtlichen Haftung sensibilisiert sein.

ATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil II

Die aktuelle Steuerpolitik der EU ist vom BEPS-Projekt geprägt, tangiert zunehmend den Binnenmarkt und dringt immer tiefer ins nationale Unternehmenssteuerrecht ein. Nach der ATAD und der Mindestbesteuerungsrichtlinie (Pillar Two) hat die Europäische Kommission zuletzt u. a. den BEFIT-Richtlinienvorschlag unterbreitet. Nachdem Teil I (BB 2024, 1559) die Tauglichkeit von Art. 115 AEUV als Kompetenzgrundlage sowie die ATAD beleuchtet hat, beschäftigt sich dieser Teil II mit Pillar Two, BEFIT und gibt einen bilanzrechtlichen Ausblick.

Die Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht?

Die Umsetzung der neuen “Sammelklage für Verbraucher” in deutsches Recht ist ernüchternd. Es bleiben Zweifel daran, dass sie zu effizienterem Rechtsschutz für Geschädigte und einer Entlastung der Justiz führen wird. Beklagte Unternehmen hingegen müssen auch bei der Abwehr unbegründeter Klagen eine erhebliche Kostenbelastung fürchten. Das Datenschutzrecht ist für eine kollektive Rechtsdurchsetzung prädestiniert. Ob mit der Abhilfeklage eine “neue Ära” des kollektiven Rechtsschutzes im Datenschutzrecht beginnt, betrachtet dieser Beitrag.