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Die Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht?

Die Umsetzung der neuen “Sammelklage für Verbraucher” in deutsches Recht ist ernüchternd. Es bleiben Zweifel daran, dass sie zu effizienterem Rechtsschutz für Geschädigte und einer Entlastung der Justiz führen wird. Beklagte Unternehmen hingegen müssen auch bei der Abwehr unbegründeter Klagen eine erhebliche Kostenbelastung fürchten. Das Datenschutzrecht ist für eine kollektive Rechtsdurchsetzung prädestiniert. Ob mit der Abhilfeklage eine “neue Ära” des kollektiven Rechtsschutzes im Datenschutzrecht beginnt, betrachtet dieser Beitrag.

ATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil I

Die aktuelle Steuerpolitik der EU ist vom BEPS-Projekt geprägt, tangiert zunehmend den Binnenmarkt und dringt immer tiefer ins nationale Unternehmenssteuerrecht ein. Nach der ATAD und Mindestbesteuerung (Pillar Two) hat die Europäische Kommission zuletzt u. a. den BEFIT-Richtlinienvorschlag unterbreitet. Als Kompetenzgrundlage wird bei all diesen Projekten reflexartig auf Art. 115 AEUV zurückgegriffen. Ausgehend von der Kompetenzgrundlage beleuchtet dieser Teil I vor allem die ATAD. Teil II wird sich sodann mit Pillar Two und BEFIT beschäftigen.

Anteilserwerb durch Tausch – Auswirkungen im handelsrechtlichen Konzernabschluss

Im Jahresabschluss führen Tauschvorgänge zum Abgang des hingegebenen und zum Zugang des eingetauschten Vermögensgegenstands. Damit liegt grundsätzlich ein Realisationsereignis vor – unabhängig davon, wie das Bewertungswahlrecht zur Ermittlung der Anschaffungskosten des eingetauschten Vermögensgegenstands im Rahmen der handelsrechtlichen Tauschgrundsätze am Ende ausgeübt wird. Im Unterschied hierzu führen Tauschvorgänge im Konzernabschluss nicht notwendigerweise zu einem Abgang der hingegebenen Vermögensgegenstände, wenn nämlich die Gegenpartei des Tauschvorgangs ein Tochterunternehmen oder assoziiertes Unternehmen ist und damit der Anwendungsbereich des § 304 HGB ggf. i. V. m. § 312 Abs. 5 S. 3 HGB eröffnet wird. In diesem Fall müssen etwaige (Erfolgs-)Wirkungen des Tauschvorgangs im Konzernabschluss modifiziert werden. Im nachfolgenden Beitrag werden alle gängigen Konstellationen von Tauschvorgängen mit Tochter- und assoziierten Unternehmen und damit für den handelsrechtlichen Konzernabschluss verbundenen Implikationen dargestellt und anhand von (Praxis-)Beispielen veranschaulicht.

Vermeidung von Unternehmensinsolvenzen – die Krise vom Anfang her denken

Bei der Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Jahr 2023 laut Creditreform ein Anstieg um 23 % auf insgesamt 18 100 betroffene Unternehmen zu verzeichnen (Creditreform, PM vom 4.12.2023, abrufbar unter www.creditreform.de, Abruf: 23.5.2024). Deutschlands Wirtschaft schwächelt aus unterschiedlichen Gründen. Doch Unternehmenskrisen sind nicht allein auf eine schlechte Konjunktur oder die durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen zurückzuführen. …

Asset-as-a-Service-Geschäftsmodelle: Juristische, bilanzielle und ökonomische Aspekte

Als “Asset-as-a-Service” werden im Markt Angebote bezeichnet, die den Gebrauch von Sachen zu flexiblen Konditionen gegen ein nutzungsbasiertes Entgelt beinhalten. Ermöglicht wird dies regelmäßig durch neuartige IoT-Lösungen, die auch für eine Vielzahl weiterer Dienstleistungen genutzt werden können. Derartige Vertragsgestaltungen werfen eine Reihe rechtlicher Fragen auf, auf die der Beitrag erste Antworten liefert.

Qualifizierte Nachrangklauseln in Wandeldarlehensverträgen

In mehreren Urteilen hat sich die Rechtsprechung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit von qualifizierten Nachrangklauseln in Crowdfunding-Verträgen befasst, zuletzt das LG Dresden in einer nicht veröffentlichten Entscheidung aus Mai 2023. Dabei haben die Gerichte regelmäßig in Crowdfunding-Verträgen enthaltene Nachrangklauseln AGB-rechtlich für unwirksam erklärt. Diese Rechtsprechung strahlt auch auf die Gestaltung von Wandeldarlehensverträgen zwischen Startups und Investoren aus. In diesem Beitrag soll untersucht werden, wie Nachrangklauseln in Wandeldarlehensverträgen formuliert sein müssen, um deren Wirksamkeit sicherzustellen.

Grunderwerbsteuer: Anmerkungen zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5.3.2024

Am 21.3.2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder unter dem Datum 5.3.2024 gleich lautende Erlasse (“GLE”) zur Anwendung von § 1 Abs. 3 GrEStG, zur Anwendung von § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle und zur Anwendung von §§ 5, 6 GrEStG veröffentlicht. Diese Erlasse treten jeweils an die Stelle der entsprechenden Vorgänger-Erlasse vom 2.12.1999 (BStBl. I 1999, 991), 19.9.2018 (BStBl. I 2018, 1053; BStBl. I 2018, 1056 und BStBl. I 2018, 1069) und 12.11.2018 (BStBl. I 2018, 1334) und sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Anlass für die Überarbeitung dieser Erlasse war insbesondere das am 1.7.2021 in Kraft getretene Grunderwerbsteueränderungsgesetz (GrEStÄndG) vom 12.5.2021. Im folgenden Beitrag wird ein Überblick über die wesentlichsten Neuregelungen in diesen Erlassen im Vergleich zu den Vorgänger-Erlassen gegeben. Die Veröffentlichung weiterer überarbeiteter Erlasse, insbesondere der zu § 1 Abs. 3a GrEStG, steht noch aus.

KI-Governance: Implementierung im Unternehmen

Künstliche Intelligenz (KI) ist auf dem Vormarsch und hat spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022 enorme Aufmerksamkeit. Mit der zunehmenden Integration von KI-Technologien in Unternehmen entstehen jedoch auch neue Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Governance dieser Technologien. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit diesem zentralen Thema, beleuchtet seine Notwendigkeit aus regulatorischer sowie aus unternehmerischer Sicht und betrachtet seine Kernkomponenten genauer. Schließlich wird die Frage beantwortet, welche konkreten Schritte Unternehmen einleiten können, um ein KI-Governance-Framework in ihrer Organisation zu etablieren und welche Aspekte es dabei zu beachten gilt.

Erfolgsmodell Zeitwertkonten – Sozialversicherungsträger begrenzen zeitlichen Anwendungsbereich und bestätigen ZWK-Übergangsmodell

Mit dem Besprechungsergebnis vom 23.11.2023 über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger (nachfolgend kurz “Sozialversicherungsträger”) in TOP 2 und TOP 3 auch zu praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Zeitwertkonten Stellung bezogen. Der nachfolgende Beitrag soll Unternehmen über diese jüngsten Entwicklungen informieren und nimmt eine praxisbezogene Einordung der einzelnen Verlautbarungen vor. Im Vordergrund steht hierbei die neue (alte) Diskussion um die Begrenzung des zeitlichen Anwendungsbereichs von Zeitwertkonten (unter II.) sowie die Auseinandersetzung mit zwei in der Anwenderpraxis implementierten Modellen, dem sog. Zeitwertkonten-Übergangsmodell (nachfolgend kurz “ZWK-Übergangsmodell”, unter III.) in Abgrenzung zum sog. Mannheimer-Modell (unter IV.).

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation

Seit dem letzten Beitrag Ashkar/Schröder, BB 2023, 451 ff. zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation sind sehr maßgebliche Entwicklungen eingetreten. So befasst sich dieser Beitrag mit mehreren Richtungsentscheidungen des EuGH zum (immateriellen) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, welche wesentliche Anforderungen klären, die zuvor umstritten waren. Außerdem werden die Einführung der Verbandsklage in der EU und hierbei insbesondere zentrale Inhalte des deutschen Umsetzungsgesetzes mit Fokus auf das Datenschutzrecht behandelt. Des Weiteren führt der Beitrag sich hieraus für Unternehmen ergebende Konsequenzen in Bezug auf die Vermeidung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen aus.