Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., und Simon Mantsch

Verjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG

Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (nachfolgend PSV) ist eine wichtige, ja sogar eine notwendige Institution. Er sichert die Leistungen der Arbeitnehmer aus betrieblicher Altersversorgung auch da, wo sie im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz leer ausgehen würden. Gäbe es ihn nicht – man müsste ihn erfinden. Springt er ein, so kann er Rückgriff nehmen beim (nunmehr insolventen) Arbeitgeber als eigentlichem Schuldner der Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung und aus der Insolvenzmasse das bekommen, was noch zu bekommen ist; oft ist das nicht viel. Aber wie viel Zeit hat der PSV hierfür? Wann droht Verjährung? Jüngst hat ein Landesarbeitsgericht hierzu Stellung genommen und seine Argumente sollen gewogen und vertieft werden.

I. Die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts wirft Fragen auf – Eine Ordnung der Argumente und weiterführende Gedanken

Das LAG Baden-Württemberg hat jüngst entschieden: Gehen im Falle der Arbeitgeberinsolvenz die Ansprüche und Anwartschaften der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG auf den PSV über, so unterliegt der gem. § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG i. V. m. §§ 45, 46 InsO zu ermittelnde und sofort fällige Kapitalabfindungsbetrag für die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Anwartschaften der 30-jährigen Verjährung gem. § 18a S. 1 BetrAVG analog. Angesichts der bisher nur rar gesäten Rechtsprechung und kaum vorhandenen Literatur zur Frage der Verjährung des Anspruchs aus § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG, ist es reizvoll zu fragen, ob denn der Fundus an Argumenten hier tatsächlich bereits ausgeschöpft ist.