Beitrag

Neue Regeln zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Durch die zum 25.7.2024 in Kraft getretene Ergänzung des BetrVG besteht künftig mehr Spielraum bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Machen Arbeitgeber von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch, können sie mehr Rechtssicherheit schaffen und insbesondere die Strafbarkeitsrisiken ihrer Geschäfts- und Personalleiter ganz erheblich verringern. Das Damoklesschwert einer Strafbarkeit wegen Untreue aufgrund überhöhter Betriebsratsvergütung ist durch die gesetzliche Neuregelung weitestgehend entschärft, soweit die neuen Instrumente in der betrieblichen Praxis genutzt werden. Jedoch ist der Preis für die Rechtssicherheit aus Arbeitgebersicht recht hoch: Arbeitgeber müssen Betriebsvereinbarungen abschließen, um den größeren Spielraum bei der Bestimmung der Vergütung der Betriebsratsmitglieder nutzen zu können. Hierdurch entsteht die rechtspolitisch zweifelhafte Situation, dass Betriebsräte künftig, vereinfacht gesagt, Betriebsvereinbarungen über die Bestimmung ihrer eigenen Vergütung abschließen können.

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO

In letzter Zeit waren im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO sehr bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen. Gerade auch, was Deutschland anbetrifft, umfasst dies die Richtungsentscheidung des EuGH vom 5.12.2023 zur Klärung von wesentlichen Anforderungen zur Verhängung von DSGVO-Bußgeldern und den darauf basierenden Beschluss des KG Berlin vom 22.1.2024. Außerdem erläutert dieser Beitrag die aktuellen, legislativen Reformbemühungen der EU zur Durchsetzung der DSGVO. Zusätzlich werden die sich aus diesen Entwicklungen für Unternehmen ergebenden Konsequenzen behandelt.

Mögliche Registerpflichten von steuerbegünstigten Körperschaften: Ein Überblick

Nicht erst mit der Einführung des Zuwendungsempfängerregisters zum 1.1.2024 und des reformierten Lobbyregistergesetzes zum 1.3.2024 ist die Regelungsdichte insbesondere für steuerbegünstigte Körperschaften an möglichen Registerpflichten weiter angewachsen. Der folgende Beitrag zeigt überblicksartig die wesentlichen Registerpflichten und sensibilisiert insbesondere dafür, welche Konsequenzen bei möglichen Compliance-Verstößen gegen die Eintragungspflichten für die betroffenen Körperschaften drohen.

Nachfolgeplanung in der Immobilienkrise – Teil I

Die Immobilienkrise hat signifikante Auswirkungen auf den Wert immobilienlastiger Familienvermögen. Sie bietet aber gerade deshalb eine besondere Gelegenheit, werthaltiges Vermögen mit großem Wertsteigerungspotenzial steuerschonend auf die Nachfolgegeneration zu übertragen. Der Beitrag beleuchtet in Teil I verschiedene Gestaltungsoptionen und stellt in Teil II einige Eckpunkte der zivilrechtlichen Umsetzung dar.

Zur Grenze zwischen Green Claims und Greenwashing in Nachhaltigkeitsberichten nach der CSRD

Mit zunehmender Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Berichtsadressaten steigt das Interesse, die eigene Nachhaltigkeitsleistung so positiv wie möglich darzustellen. Dabei ist die Grenze zwischen vertretbaren positiven “Green Claims” und nicht mehr angemessenem “Greenwashing” nicht immer eindeutig. Die in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) genannten allgemeinen Grundsätze bieten Erstellern eine erste Orientierung für entsprechende qualitative Grenzen der Berichterstattung. Darauf aufbauend untersucht der nachfolgende Beitrag, inwieweit sich aus der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht sowie den rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene zusätzliche Orientierungspunkte für die Vermeidung von Greenwashing im Kontext der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten gewinnen lassen.

Die Änderung der Regeln zur Betriebsratsvergütung

Eineinhalb Jahre nach einem denkwürdigen Strafurteil des BGH hat der Gesetzgeber die Betriebsratsvergütung im Ergebnis überzeugend novelliert. Der Beitrag zeigt, dass der Gesetzgeber das Ehrenamtsprinzip beibehält, aber seine Konturen durchaus schärft und das Korsett der Betriebsratsvergütung damit liberalisiert. An einigen Stellen besteht indes noch Nachbesserungsbedarf.

Die Grundsteuer in NRW – ein Problemfall

Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 mit dem die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem das sog. Bundesmodell eingeführt wurde. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, …

Die neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) bietet seit dem 15.3.2024 Ergänzende Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) an, die sich eng an den entsprechenden Bestimmungen in der ZPO orientieren. Parteien können so ohne größeren Aufwand und ohne besondere Kenntnisse im Schiedsverfahrensrecht rechtssicher die Möglichkeit einer Streitverkündung im Schiedsverfahren vereinbaren.

Das intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes

Die energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind bei ihren Bemühungen, ihre Produktionsprozesse zu dekarbonisieren, auf eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur angewiesen. Von daher soll in Deutschland in den kommenden Jahren ein Wasserstoff-Kernnetz mit einer Gesamtlänge von rund 9 700 km entstehen. Zwei mit Gesetz vom 14.5.2024 neu in das Energiewirtschaftsgesetz eingefügte Paragraphen bilden die Grundlage für ein komplexes Finanzierungmodell, das eine Amortisation der erforderlichen privatwirtschaftlichen Investitionen in das Kernnetz bis zum Jahr 2055 ermöglichen soll. Der Beitrag stellt dieses Modell näher vor.