Olena Tokman, RAin, Dr. Ulrich Johann, RA, und Jakob Nützel, RA

Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Am 21.5.2024 hat das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (Diskussionsentwurf) veröffentlicht. Mit dem Diskussionsentwurf werden die Bemühungen wieder aufgenommen, die Investitionsmöglichkeiten von Investmentfonds in Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung, Transport und Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nr. 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Anlagen) gesetzlich zu regeln, die im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) im Herbst 2023 zunächst überraschend verschoben wurden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wichtigsten Änderungsvorschlägen des Diskussionsentwurfs.

I. Einleitung

Ziel des Diskussionsentwurfs ist es, Investitionen von Investmentfonds in Infrastrukturprojekte und EEG-Anlagen rechtssicher auszugestalten. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs sollen die erheblichen Kapitalmittel von Investmentfonds in stärkerem Umfang als bisher für Investitionen in Infrastrukturprojekte und EEG-Anlagen genutzt werden können.