Dr. Raimond Emde, RA
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil II
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Das Ausgleichsrecht, das Kartellrecht, Fragen des Gerichtsstands sowie des Sozialversicherungsrechts sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. Unterschiedliche Vertriebsverträge, das anwendbare Recht und die Nichtigkeit von Vertriebsverträgen, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, die Vergütung, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung bildeten die Schwerpunkte des in Heft 44 erschienenen ersten Teils
VII. Ausgleichsrecht
1. Schutzzweck des Handelsvertreterausgleichs
Der EuGH bestätigt unter Rn. 35, 36 seines Urteils zur Einmalprovision, auf das unten näher eingegangen wird, die Ziele, die bei der Auslegung der den Ausgleichsanspruch regelnden Art. 17–19 RL zu berücksichtigen sind: Das Ziel der RL besteht in der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags. Wie sich aus den Erwägungsgründen 2 und 3 der RL ergibt, soll sie die Interessen der Handelsvertreter (HV) gegenüber den Unternehmern schützen, die Sicherheit des Handelsverkehrs fördern und den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, indem die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelsvertretungen angeglichen werden. Das bestätigt Rn. 57 des EuGH-Urteils: Die Art. 17bis 19 RL sollen den Schutz des HV nach Beendigung des HV-Vertrags bezwecken. Die zu diesem Zweck mit der RL eingeführte Regelung bildet zwingendes Recht. Der EuGH hat bereits in der Vergangenheit daraus abgeleitet, dass jede Auslegung des Art. 17 RL, die sich für den HV als nachteilig erweisen könnte, ausgeschlossen ist.