Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die unterschiedlichen Vertriebsverträge, das anwendbare Recht und die Nichtigkeit von Vertriebsverträgen, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, die Vergütung, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung. Das Ausgleichsrecht, das Kartellrecht, Fragen des Gerichtsstands sowie des Sozialversicherungsrechts sind Gegenstand des in Heft 45 erscheinenden zweiten Teils des Beitrags.

I. Unterschiedliche Vertriebsverträge 

1. Wahl des Vertriebsvertrages

Ein Unternehmer kann seine Produkte selbst (z. B. über eigene Niederlassungen oder über das Internet) vertreiben oder sich einer Form des direkten oder indirekten Vertriebs über Absatzmittler bedienen. Der indirekte Vertrieb über selbständige Vertriebsmittler bietet sich an, um mit möglichst geringem eigenen Personaleinsatz große Vertriebsgebiete bzw. viele Kunden abzudecken. Als selbständige Vertriebsmittler kommen insbesondere Handelsvertreter (HV), Händler, Handelsmakler, Kommissionsagenten und Franchisenehmer (FN) sowie Online-Plattformen in Frage. Der mehrstufige Vertrieb erlaubt es allen Vertriebsstufen, sich arbeitszeitlich auf die jeweilige Kundengruppe und deren Bedürfnisse einzustellen und sich zu spezialisieren. Ein Nachteil ist, dass mit jeder Vertriebsstufe mehr Distanz zu den Endkunden entsteht.